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FPÖ: Veterinärrechtsnovelle 2024 gefährdet heimische Produktion auf Bauernhöfen

FPÖ – Schmiedlechner: „Veterinärrechtsnovelle 2024 ist eine Gefahr für lokale Produktion auf unseren Bauernhöfen“

Seit Jahren kämpft Österreich mit einem vorherrschenden Tierärztemangel, der vor allem im Großtierbereich zu spüren ist. Doch anstatt etwas zu unternehmen, um diese Situation zu verbessern, hat die Regierung unter Schwarz-Grün bisher nichts unternommen. Nun sollen mit der geplanten Veterinärrechtsnovelle 2024 noch mehr Überwachungen und Dokumentationspflichten auf die Bauernhöfe zukommen, was die Bürokratie weiter ausufern lässt.

Besonders besorgniserregend ist ein Satz im Gesetzestext, der von „anderen krisenhaften Ereignissen“ spricht. Es wird nicht klar definiert, was genau unter einer solchen Krise oder einem krisenhaften Ereignis zu verstehen ist. Dies bedeutet, dass im Falle einer nicht näher bestimmten Krise oder eines krisenhaften Ereignisses die Bestände reduziert bzw. getötet werden können. Diese unklare Definition bietet Raum für Interpretationen und birgt somit ein hohes Risiko.

Des Weiteren ist eine erweiterte Überwachung von Betrieben auf den Almen und bei Veranstaltungen geplant, bei denen Tiere gehandelt werden. Dies führt nicht nur zu einem erheblichen Aufwand, sondern ist auch komplett unsinnig. Insgesamt ist die geplante Novelle kritisch zu betrachten, da sie zu noch mehr Bürokratie führt, den Tierärztemangel weiter verschärft und wichtige Begriffe wie „krisenhaftes Ereignis“ und „andere krisenhafte Ereignisse“ nicht definiert.

Diese unausgereifte Gesetzesänderung stellt sogar eine Gefahr für die heimische, lokale Produktion auf unseren Bauernhöfen dar. Anstatt die Bauern bei der Bewältigung des Tierärztemangels zu unterstützen, belastet die Veterinärrechtsnovelle 2024 sie zusätzlich mit bürokratischen Hürden und Risiken.

Tabelle:

Problem Auswirkung
Tierärztemangel Im Großtierbereich gibt es immer weniger Tierärzte, was zu einer Unterbesetzung und mangelnder Versorgung der Tiere führt.
Bürokratische Hürden Die geplante Novelle führt zu noch mehr Überwachungen und Dokumentationspflichten, was die Bürokratie weiter anwachsen lässt.
Unklare Definitionen Die nicht definierten Begriffe „krisenhaftes Ereignis“ und „andere krisenhafte Ereignisse“ bieten Raum für Interpretationen.
Überwachung auf Almen Die geplante erweiterte Überwachung von Betrieben auf den Almen führt zu einem erheblichen Aufwand, ohne sinnvollen Nutzen.
Gefahr für lokale Produktion Die unausgereifte Novelle stellt eine Gefahr für die heimische, lokale Produktion auf unseren Bauernhöfen dar.


Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

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