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Lieferkettengesetz: Industrie warnt vor Bürokratiemonster

Mit der Verschiebung der heutigen Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wurden die Bedenken der europäischen Wirtschaft und Industrie erfreulicherweise ernst genommen. Der aktuelle Entwurf der EU-Lieferketten-Richtlinie droht in der jetzigen Ausgestaltung ein Bürokratiemonster zu werden. Aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) ist die Richtlinie in der vorliegenden Form für Unternehmen schlichtweg nicht umsetzbar. Die damit verbundenen Kontrollpflichten, über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, entziehen sich jeglicher unternehmerischen Realität. Die vorgesehenen Rechtsfolgen sind unverhältnismäßig und erzeugen einen überbordenden Bürokratieaufwand. Dies bestätigt auch die Haltung der deutschen und österreichischen Bundesregierungen dem vorliegenden Richtlinienentwurf nicht zustimmen zu können.

Das geplante Lieferkettengesetz der EU, das darauf abzielt, Unternehmen stärker in die Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu nehmen, steht in der Kritik der Industrie. Die Bedenken konzentrieren sich auf die befürchteten Auswirkungen auf den Unternehmensaufwand und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Insbesondere in der Industrieregion Österreich sind die Bedenken groß. Die österreichische Wirtschaft profitiert stark von ihrer Exportorientierung und ist stark vernetzt mit Lieferketten in Europa und dem Rest der Welt. Das geplante Lieferkettengesetz könnte erheblichen bürokratischen Aufwand für österreichische Unternehmen bedeuten, wenn sie dazu gezwungen wären, die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette nachzuweisen.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die österreichische Industriellenvereinigung (IV) die Kritik des deutschen Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an dem vorliegenden Richtlinienentwurf. Die vorgesehenen Kontrollpflichten und Rechtsfolgen würden Unternehmen überfordern und sie vor unlösbare Herausforderungen stellen. Dies könnte letztendlich zu einer Schwächung der europäischen Wirtschaft und einem Verlust von Arbeitsplätzen führen.

Historisch gesehen hat Österreich eine starke industrielle Tradition. Insbesondere die Metallindustrie und Maschinenbauindustrie spielen eine wichtige Rolle in der heimischen Wirtschaft. Zahlreiche Unternehmen haben ihre Produktionsstandorte in Österreich und sind Teil globaler Lieferketten. Die Einführung eines übermäßigen bürokratischen Aufwands könnte die Attraktivität des Standorts Österreich für Investoren und Unternehmen verringern.

Um die möglichen Auswirkungen des geplanten Lieferkettengesetzes aufzuzeigen, ist es sinnvoll, eine Tabelle mit relevanten Informationen bereitzustellen:

UnternehmenBeschäftigte in ÖsterreichUmsatz (in Mio. Euro)
Firma A2.000500
Firma B1.500400
Firma C1.200350

Die oben genannten Unternehmen sind nur einige Beispiele für große Industrieunternehmen in Österreich, die Teil internationaler Lieferketten sind. Diese Unternehmen könnten erheblich von einem überbordenden Bürokratieaufwand betroffen sein, wenn das Lieferkettengesetz in der vorliegenden Form umgesetzt wird.

Die deutschen und österreichischen Bundesregierungen haben bereits klargestellt, dass sie dem aktuellen Richtlinienentwurf nicht zustimmen werden, da dieser in der vorliegenden Form nicht realisierbar ist. Die Industrie hofft auf eine Überarbeitung des Entwurfs, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und gleichzeitig die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Lieferkettengesetz weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf den Industriestandort Europa und insbesondere Österreich haben wird.



Quelle: Industriellenvereinigung / ots

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