Wien

Sicherheitsdebatte in Wien: Verantwortungsvolle Politik gefordert

GR Dr. Kurt Stürzenbecher von der SPÖ betonte die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Politik, um Probleme im konstruktiven Dialog anzugehen. Er sprach sich gegen Polemik und falsche Schuldzuweisungen aus und betonte die Bedeutung echter Problemlösungen. Stürzenbecher verwies auf bereits durchgeführte Maßnahmen wie die Erhöhung des Jugendbudgets und forderte Unterstützung vom Bund für die Sicherheit. Er zitierte einen Artikel des „Kurier“, der zeigte, dass der Bezirk Favoriten „rein statistisch“ nicht so schlecht dasteht, wie oft behauptet wird. Stürzenbecher erwähnte die von Bürgermeister Ludwig eingeführten Pflichtkurse für Asylwerber als wichtige Maßnahme zur Basisbildung und Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Er nannte drei Hauptpunkte für den Gewaltschutz: die Verdoppelung der Mittel für Täterarbeit, die Verstärkung der Gewaltprävention in der Jugendarbeit und den Ausbau der Sensibilisierung in Schulen. Außerdem kündigte er eine Studie zu Femiziden an, um Frauen besser schützen zu können. Stürzenbecher unterstützte auch die Forderung eines generellen Waffenverbots und betonte, dass noch mehr getan werden müsse, um Wien zur sichersten Metropole der Welt zu machen.

GR Maximilian Krauss von der FPÖ forderte die Stadtregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und die „entsetzlichen Vorfälle“ anzusprechen. Er kritisierte die unkontrollierte Zuwanderungspolitik und das „linke Willkommensklatschen“ als Ursache für die Morde und andere Verbrechen. Krauss forderte einen eigenen Antrag der FPÖ, da die Anträge der SPÖ und der Neos seiner Meinung nach das Kernproblem nicht erfassen. Er warnte davor, dass die Stadt zu einem Moloch verkommen könnte.

GRin Viktoria Spielmann von den Grünen äußerte ihr Unverständnis darüber, dass am Tag gegen Rassismus rassistische Debatten geführt würden. Sie betonte, dass es an den Taten nichts zu beschönigen gebe und drängte auf umfassende psychosoziale Betreuung für die Betroffenen. Spielmann machte deutlich, dass die Herkunft der Täter keine Rolle spiele, sondern dass es sich um Männer mit einem patriarchalen Weltbild handle. Sie kritisierte die Abschaffung der Hochrisikokonferenzen unter der ÖVP und der FPÖ sowie die Kürzung der Budgets für Gewaltschutzorganisationen. Sie betonte, dass sämtliche Experten eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ablehnen und dass Anlassgesetzgebung keine Lösungen bringe. Stattdessen brauche es einen Ausbau von Awareness, interkultureller Sozialarbeit, Deradikalisierung und mobiler Jugendarbeit. Spielmann betonte, dass eine strikte feministische Politik gegen toxische Männlichkeit helfen könne und dass mehr opferzentrierte Täterarbeit notwendig sei.

GRin Sabine Keri von der ÖVP erinnerte an vergangene Fälle, in denen Mädchen und junge Frauen Opfer von Gewalt wurden. Sie betonte, dass alle Täter Männer seien und dass es wichtig sei zu wissen, woher diese Männer kämen, um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu bannen. Keri forderte flächendeckende Präventionsarbeit und bat darum, die Frauen und Mädchen aus Wien nicht zu vergessen.

GRin Safak Akcay von der SPÖ betonte, dass jedes Verbrechen zu verurteilen sei und dass die Stadt seit langem mehr Polizisten fordere. Sie betonte, dass Wien seit Jahrzehnten eine gut verankerte kommunale Integrationspolitik habe und dass Kriminalität und Sicherheitsfragen nicht ausschließlich auf Menschen ausländischer Herkunft fokussiert werden sollten. Akcay betonte die Bedeutung von Integration ab Tag 1 und erwähnte erfolgreiche Projekte zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration sowie zur beruflichen Weiterbildung. Sie betonte, dass es notwendig sei, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um kommenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen.



Quelle: Stadt Wien

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