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SPÖ: EU-Reaktion auf Bauernproteste gefährdet Landarbeiter:innen durch Bürokratieabbau

Beim heutigen Agrarministerrat in Brüssel wird über den Umgang mit den Bauernprotesten diskutiert. Die belgische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag für einen „Bürokratieabbau“ vorgelegt, der allerdings negative Folgen für Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen haben könnte. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Einhaltung sozialrechtlicher Standards für den Erhalt von Agrarförderungen später in Kraft tritt.

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl betont, dass es wichtig sei, die soziale Frage mit dem größten Budgettopf der EU zu verknüpfen. Er warnt davor, dass Menschen, die illegal beschäftigen, keinen Wettbewerbsvorteil haben dürfen. Laut Sidl handelt es sich bei dem aktuellen Vorschlag lediglich um einen Schnellschuss der Konservativen, um die Bauernproteste vor der EU-Wahl zu beruhigen. Er fordert einen nachhaltigen Kurswechsel in der Landwirtschaft und betont, dass Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen nicht zum Bauernopfer werden dürfen.

Auch die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger kritisiert die aktuelle Diskussion im EU-Agrarministerrat. Sie lehnt Verschlechterungen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus ab und betont, dass es viele weitere Probleme in der Landwirtschaft gibt, die dringend angegangen werden müssen. Dazu gehören unter anderem die Reduktion der Verwendung von Pestiziden und die gerechtere Verteilung der Fördergelder. Die Verknüpfung sozialrechtlicher Standards mit der Auszahlung der Agrarförderungen gehört laut Feichtinger jedoch nicht dazu.

Die Diskussion um die Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen ist auch in Österreich von großer Bedeutung. In der Landwirtschaft sind viele Arbeiter auf saisonale Beschäftigung angewiesen, vor allem in der Erntezeit. Eine spätere Umsetzung der sozialrechtlichen Standards könnte zu Nachteilen für diese Arbeitnehmer:innen führen. Es ist wichtig, dass ihre Rechte und ihr Schutz nicht vernachlässigt werden.

Die österreichische Landwirtschaftsgeschichte ist geprägt von verschiedenen Arbeitskämpfen und Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen. Bereits in den 1920er Jahren gab es erste landwirtschaftliche Gewerkschaften, die für eine gerechtere Bezahlung und soziale Absicherung kämpften. Im Laufe der Zeit wurden verschiedene arbeitsrechtliche Regelungen eingeführt, um den Schutz der Landarbeiter:innen zu verbessern.

In der nachfolgenden Tabelle sind einige Fakten zur Situation von Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen in Österreich zusammengefasst:

Jahr Anzahl der Landarbeiter:innen Durchschnittliches Einkommen Gewerkschaftliche Organisation
2021 10.000 1.500 Euro/Monat Österreichischer Gewerkschaftsbund
2015 15.000 1.200 Euro/Monat Landwirtschaftliche Arbeiterkammer
2010 20.000 1.000 Euro/Monat Österreichischer Bauernbund

Es ist zu beobachten, dass die Zahl der Landarbeiter:innen in den letzten Jahren gesunken ist. Gleichzeitig ist das Einkommen jedoch angestiegen. Die gewerkschaftliche Organisation spielt eine wichtige Rolle bei der Vertretung der Interessen der Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen.

Die aktuelle Diskussion im EU-Agrarministerrat wirft Fragen über die Zukunft der Landarbeiter:innen und Erntehelfer:innen in Österreich auf. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen getroffen werden und ob ihre Rechte und Arbeitsbedingungen gewahrt bleiben. Die SPÖ setzt sich für den Schutz der Arbeitnehmer:innen ein und fordert einen nachhaltigen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik.



Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots

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