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Aufregung um AfD-Flugblätter: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein!

In Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen zu den umstrittenen Flugblättern der AfD mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ eingestellt. Diese Flyer, die im Dezember 2023 in den Landkreisen Aurich, Osnabrück und Gifhorn verteilt wurden, hatten massive Aufregung ausgelöst. Es wurden mehrere Strafanzeigen erstattet, da Kritiker die Aussagen als volksverhetzend empfanden. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Hannover ergab sich jedoch kein ausreichender Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung. Die Inhalte der Flyer bewegen sich demnach im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit.

Die Kitas sowie politische Akteure hatten vehement gegen die Behauptungen im Flyer protestiert, die unter anderem Pädophilie mit der queeren Bewegung in Verbindung brachten und Konzepte aus Kitas mit schweren Vorwürfen anprangerten. Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass die Aussagen nicht gegen Einzelpersonen gerichtet seien, sondern vorwiegend politische Entscheidungen kritisierten. Details und weitere Reaktionen zu dieser Thematik wurden unter www.waz-online.de veröffentlicht.

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