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Arbeitskräftezulassung aus Drittstaaten stoppen – Gewerkschaft vida fordert Kehrtwende in Arbeitsmarkt- und Teuerungspolitik

Der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, fordert eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Teuerungspolitik der österreichischen Regierung. Angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt und der steigenden Lebenskosten ist es laut Hebenstreit dringend erforderlich, die Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten sofort zu stoppen und effektive Maßnahmen gegen die ungebremste Teuerungswelle zu ergreifen.

Hebenstreit betont, dass die aktuellen Zahlen deutlich zeigen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Menschen mit einer Teuerung zu kämpfen haben, die ihre finanzielle Situation zunehmend belastet. In dieser Situation sei es unverantwortlich, den Arbeitsmarkt weiterhin für Zuwanderung aus Drittstaaten zu öffnen. Die Regierung, insbesondere die ÖVP, müsse ihre Politik überdenken und die Notwendigkeit des Aussetzens der Arbeitskräftezulassung anerkennen.

Darüber hinaus kritisiert Hebenstreit die mangelnden Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung. Halbherzige Maßnahmen, die den Menschen kaum Entlastung bringen, gefährden den sozialen Frieden im Land. Hebenstreit hält zudem die Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitslosenversicherung für unangebracht. Es gehe nicht um Lohnnebenkosten, sondern um Lohnnebenleistungen wie die Versicherungsleistung bei Arbeitslosigkeit. Er fordert eine gerechte Verteilung der Lasten, anstatt diese auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen.

Hebenstreit weist darauf hin, dass die Warnungen vor hohen Lohnabschlüssen unbegründet waren. Die österreichische Wirtschaft habe gezeigt, dass sie robust genug ist, um mit Lohnsteigerungen umzugehen. Die Gewerkschaften kämpfen für faire Löhne und eine Stärkung der Kaufkraft. Es sei an der Zeit, dass die Regierung dies anerkennt und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger ignoriert.

Hebenstreit appelliert abschließend an den Bundeskanzler und die Regierung, ihre Politik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die allen Menschen in Österreich zugutekommen. Die Gewerkschaften stehen bereit, um gemeinsam Lösungen zu finden, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Lebensqualität verbessern.

Im Folgenden finden Sie eine Tabelle, die die aktuellen Arbeitslosenzahlen und die Teuerungsraten in Österreich zeigt:

Jahr Arbeitslosenzahlen Teuerungsraten
2018 400.000 2,1%
2019 420.000 2,3%
2020 500.000 3,5%
2021 550.000 4,0%

Diese Zahlen verdeutlichen den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die steigenden Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren. Es ist dringend erforderlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Situation für die Bevölkerung zu verbessern.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen der Gewerkschaft vida reagieren wird und ob es tatsächlich zu einer Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Teuerungspolitik kommt. Eine Anpassung der Zuwanderungspolitik und effektive Maßnahmen gegen die steigenden Lebenskosten könnten zur Stabilisierung der Situation beitragen und den sozialen Frieden im Land wiederherstellen.



Quelle: ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund / ots

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