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EU-Lieferkettengesetz verwässert: Kritik an Feilschen auf Kosten arbeitender Kinder

Die europäische Sorgfaltspflichten-Richtlinie, auch bekannt als „europäisches Lieferkettengesetz“, wurde nach langwierigen Verhandlungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen. Österreich hat der Richtlinie trotz erheblicher Abschwächungen nicht zugestimmt. Die Katholische Jungschar und ihre Dreikönigsaktion kritisieren das Verhandeln auf Kosten arbeitender Kinder.

Die Vorsitzende Teresa Millesi weist darauf hin, dass allein in Ghana 770.000 Kinder unter gefährlichen Bedingungen auf Kakaoplantagen arbeiten. Sie bezeichnet es als skandalös, dass der im Dezember 2023 erzielte Kompromiss nochmals aufgeweicht wurde. Durch das Feilschen von politischen Kleingeldwechslern und Konzernlobbyisten seien Zugeständnisse erkämpft worden, die zu Lasten arbeitender Kinder und anderer Opfer von Ausbeutung und Umweltzerstörung gehen.

Mehrere Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, hatten Nachverhandlungen gefordert und sind auf Distanz zum ausgehandelten Entwurfstext gegangen. Die belgische Ratspräsidentschaft kam diesen Forderungen nach und machte massive Zugeständnisse. So treten die Bestimmungen der Richtlinie erst nach einer mehrjährigen Übergangsphase in Kraft, und die Schwelle für betroffene Unternehmen wurde angehoben. Statt ab 500 Mitarbeitern greift die Richtlinie nun erst ab 1.000 Mitarbeitern und statt eines Jahresumsatzes von 250 Millionen Euro erst ab 450 Millionen Euro. Für Hochrisikosektoren wie die Landwirtschaft, einschließlich der Kakao-Produktion in Ländern wie Ghana, gibt es keine zusätzlichen Bestimmungen mehr.

Trotz der Verwässerungen betrachten Millesi und die Dreikönigsaktion das europäische Lieferkettengesetz als wichtigen Impuls für die europäische Wirtschaft, Maßnahmen gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten zu ergreifen. Sie hoffen, dass Bundesminister Kocher aufhört, Scheinlösungen zu propagieren und stattdessen eine ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in Österreich vorantreibt.



Quelle: Dreikönigsaktion / ots

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