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Finanzministerin verteidigt Haushalt gegen Oppositionsklage


Politik in Norddeutschland

Finanzministerin verteidigt Haushalt in Schleswig-Holstein gegen Kritik

11.07.2024, 13:52 Uhr

Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, hat die Kritik der Opposition am Haushalt 2024 verteidigt. Trotz der angekündigten Verfassungsklage von SPD und FDP ist sie überzeugt, dass die Koalition die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts eingehalten hat. Heinold betonte, dass die Nutzung von Notkrediten im Haushalt klar geregelt sei und weiterhin berücksichtigt werde.

Die Ministerin sprach sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse aus, die vorsieht, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite ausgeglichen werden. Sie betonte die Notwendigkeit, Notkredite auch über mehrere Jahre hinweg nutzen zu können, insbesondere bei wichtigen Investitionen wie dem Küstenschutz durch Deiche.

Die Oppositionsparteien haben jedoch eine Klage gegen den Haushalt 2024 angekündigt. Ein Rechtsexperte soll eine Klageschrift erarbeiten, die dann vor dem Verfassungsgericht eingereicht werden soll. Trotzdem wird ein Urteil noch in diesem Jahr als unwahrscheinlich angesehen, da solche Verfahren Zeit in Anspruch nehmen. Die Auseinandersetzung über die Haushaltspläne und die Interpretation der Gesetze setzt sich also fort.

NAG

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