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FPÖ fordert massive Strafverschärfungen gegen Klimaterroristen in Wien

Wie lange wird die Regierung noch tatenlos zusehen, während die „Klimaterroristen“ dieser Weltuntergangssekte ihr irrsinniges Treiben fortsetzen? Diese Frage stellt FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker angesichts der heutigen Blockadewelle in Wien. Die Extremisten der „Letzten Generation“ haben den Wiener Frühverkehr erneut lahmgelegt und damit zahlreiche Autofahrer in den Stau gezwungen, ein Verkehrschaos verursacht und die Einsatzkräfte behindert. Hafenecker fordert deshalb massive Strafverschärfungen, um der Gefährdung von Menschenleben endlich einen Riegel vorzuschieben.

Die FPÖ hat bereits Maßnahmen vorgeschlagen, um dieser Problematik entgegenzuwirken. So sollte der Straftatbestand „Behinderung der Hilfeleistung“ eingeführt werden und eine engmaschige Überwachung durch den Verfassungsschutz erfolgen. Geldstrafen allein seien nicht ausreichend, um diesen Extremisten Einhalt zu gebieten, die sich unter anderem über den US-Millionärsfonds „Climate Emergency Fund“ finanzieren.

Hafenecker kritisiert nicht nur die Untätigkeit der Bundesregierung, sondern auch die „eklatante Verharmlosung der Klimaextremisten“ seitens der Grünen. Die Grünen agieren seiner Meinung nach als parteipolitischer Arm der ökokommunistischen Klimasekte. Er wirft der ÖVP vor, aus reinem Machterhalt bei alledem mitzumachen.

Auch die Medien, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, werden von Hafenecker in die Verantwortung genommen. Er fordert ein Ende des systematischen Herunterspielens von notorischen Gesetzesbrechern. Laut Hafenecker hat der ORF mit seiner einseitigen und wohlwollenden Berichterstattung einen neuen Tiefpunkt erreicht und ist immer mehr zum medienpolitischen Arm der Klimaextremisten geworden. Dies sei für einen öffentlich-rechtlichen Sender absolut inakzeptabel und ein weiterer Grund, die „Zwangssteuer“ abzuschaffen.

Die nachfolgende Tabelle bietet einen Überblick über die verschiedenen Vorfälle von Blockaden durch „Klimaterroristen“ in Wien:

Datum Art der Blockade Auswirkungen
12.03.2022 Straßenblockade Stau, Verkehrschaos, Behinderung der Einsatzkräfte
25.02.2022 Gleisblockade Verzögerungen im öffentlichen Nahverkehr
18.01.2022 Protestmarsch Einschränkungen im Straßenverkehr

Diese Blockaden haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bevölkerung und führen zu erheblichen Behinderungen und Gefährdungen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und der ORF auf diese Forderungen reagieren und ob weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den „Klimaterrorismus“ einzudämmen und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.



Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

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