Politik

FPÖ – Kickl: Bundesregierung muss alle Protokolle der Corona-Gremien offenlegen!

Nach der gerichtlich durchgesetzten Veröffentlichung der Protokolle des „Robert-Koch-Instituts“ (RKI) in Deutschland steht die Coronamaßnahmenkritis in großer Kritik. Die FPÖ fordert daher auch in Österreich die Offenlegung sämtlicher Protokolle der verschiedenen Corona-Gremien der Bundesregierung. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl kritisierte die Panikmache und Aufteilung der Bevölkerung in Gut und Böse sowie die Einführung der Corona-Impfpflicht. Er betonte die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Geschehnisse. Die RKI-Protokolle belegen unter anderem die gezielte Angsterzeugung und den Vergleich von Corona mit der Influenza. Die Experten des RKI haben zudem frühzeitig die Unsicherheiten und Einschränkungen der mRNA-Impfstoffe thematisiert. Kickl kritisierte die Täuschungen und den Impfzwang. Auch zur FFP2-Maskenpflicht gab es Diskrepanzen, da die RKI-Krisenstabsmitglieder keinen Mehrwert außerhalb des Arbeitsschutzes sahen, während in Österreich eine solche Pflicht eingeführt wurde.

In Österreich wurden zahlreiche Kommissionen und Krisenstäbe eingesetzt, die sich mit Corona-Maßnahmen beschäftigt haben. Neben der „Task Force Corona“ im Gesundheitsministerium gab es unter anderem die GECKO-Kommission, die „Ampel-Kommission“ und das Nationale Impfgremium. Am 18. November 2021 wurde am Tiroler Achensee ein Treffen abgehalten, bei dem die Ankündigung der Corona-Impfpflicht erfolgte. Die Arbeit dieser Gremien und Krisenstäbe wirft nach den Enthüllungen der RKI-Protokolle ein anderes Licht auf ihre Entscheidungen. Die FPÖ fordert daher die vollständige Transparenz und Veröffentlichung aller Protokolle, um den Coronawahnsinn seriös und lückenlos aufklären zu können. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer echten Aufarbeitung bislang nicht eingehalten. Die FPÖ wird nicht aufgeben und auch in einer Regierungsverantwortung nach der Wahl daran arbeiten, Licht ins Dunkel zu bringen. Es zeigt sich immer mehr, dass auch die Kritiker der Maßnahmen recht haben könnten.

Im Folgenden eine Tabelle mit Informationen zu den genannten Gremien und Krisenstäben in Österreich:

Gremium Beschreibung
Task Force Corona Sitzung im Gesundheitsministerium am 12. März 2020
GECKO-Kommission
Ampel-Kommission
Nationales Impfgremium
Treffen am Tiroler Achensee am 18. November 2021

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Forderung der FPÖ nach Veröffentlichung sämtlicher Protokolle eingeht und eine umfassende Aufarbeitung des Coronawahnsinns stattfindet. Bislang wurden sowohl in Deutschland als auch in Österreich zahlreiche Zweifel und Kritikpunkte an den Maßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgeworfen. Es ist wichtig, dass eine sachliche Diskussion und Transparenz ermöglicht werden, um Vertrauen und Verständnis in der Bevölkerung wiederherzustellen.



Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

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