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FPÖ kritisiert frühzeitige Notenbankbesetzung der schwarz-grünen Bundesregierung

Verfrühte Notenbankbesetzung ist weiterer skandalöser Postenschacher der schwarz-grünen Bundesregierung

„Postenschacher und Freunderlwirtschaft – das ist das oberste Credo dieser Regierung. Um jeden Preis und keiner Ausrede zu schade wollen allem Anschein nach ÖVP und Grüne vor dem drohenden Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst noch schnell, aber ohne jegliche Notwendigkeit, die Notenbank-Führung in schwarz-grüner Hand mit schlechtem rotem Beigeschmack wissen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu den aktuellen Meldungen, wonach die Posten für das Direktorium der Nationalbank schon verfrüht ausgeschrieben werden sollen, obwohl die meisten Vertrage erst im Sommer 2025 auslaufen. Dass längere Regierungsverhandlungen eine Neubesetzung unmöglich machen würden, sei für die FPÖ lediglich eine „schlechte Ausrede der Bundesregierung“, um davon abzulenken, wie sich ÖVP und Grüne die Republik aufteilen würden.

Ein „schlechtes Vorzeichen für eine österreichische Ampelkoalition von ÖVP, SPÖ und Grünen“ bezeichnete Schnedlitz die im „Der Standard“ kolportierten Gerüchte um die eindeutige politische Zuordnung der Nachfolger, wonach zwei Neubesetzungen der ÖVP und je eine der SPÖ und den Grünen zuordenbar sein soll. „Wieder ein skandalöser Postenschacher der schwarz-grünen Bundesregierung, die noch vor der Wahl alles unternimmt, um sich den Machterhalt zu sichern. Da vergisst man schnell wieder einmal auf den Anstand, wenn es darum geht, noch schnell ein paar ‚Eigene‘ in die Nationalbank hineinzudrücken. Dass die ÖVP wenig Freude damit hat, das zu tun, was das Volk will oder der Souverän, wählt, sehen wir seit Jahrzehnten. Die Grünen als ‚Beiwagerl‘ haben sich schnell an die ÖVP angepasst. Das wird wohl auch ein Grund sein, warum die schlechteste Regierung mit Rekordinflation doch so lange durchgehalten hat. Der Kuchen wird aufgeteilt, die Österreicher sind dabei leider die Verlierer. Das wird sich mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl schnell ändern“, so der Generalsekretär abschließend.

Nach aktuellen Meldungen sollen die Posten für das Direktorium der Nationalbank schon verfrüht ausgeschrieben werden, obwohl die meisten Verträge erst im Sommer 2025 auslaufen. In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass dies als weiterer skandalöser Postenschacher der schwarz-grünen Bundesregierung betrachtet wird. Die FPÖ kritisiert dabei, dass diese Maßnahme offensichtlich dazu dient, die Führung der Notenbank noch vor der anstehenden Nationalratswahl im Herbst in schwarz-grüne Hände zu legen. Die FPÖ bezeichnet dies als Ausdruck von Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

Die FPÖ sieht dies als schlechtes Vorzeichen für eine österreichische Ampelkoalition von ÖVP, SPÖ und Grünen an. In „Der Standard“ wurden Gerüchte kolportiert, wonach sich die Nachfolger im Direktorium der Notenbank eindeutig den politischen Parteien ÖVP, SPÖ und Grüne zuordnen lassen. Zwei Neubesetzungen sollen der ÖVP zugeschrieben werden, während je eine der SPÖ und den Grünen zufallen sollen. Dies wird von der FPÖ als skandalöser Postenschacher der schwarz-grünen Bundesregierung interpretiert und als weiterer Beweis dafür angeführt, dass die Regierung alles unternehme, um sich den Machterhalt zu sichern, selbst wenn dies auf Kosten des Anstands und der demokratischen Entscheidungen des Volks gehe.

Die FPÖ betont, dass die ÖVP seit Jahrzehnten wenig Freude daran habe, das zu tun, was das Volk oder der Souverän wolle. Die Grünen hätten sich hingegen schnell an die ÖVP angepasst, was wohl ein Grund sei, warum die „schlechteste Regierung“ trotz Rekordinflation so lange durchgehalten habe. Die Verlierer seien dabei die Österreicher, da der Kuchen unter den politischen Parteien aufgeteilt werde. Die FPÖ verspricht einen Wandel durch eine starke FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Diskussion um die frühzeitige Notenbankbesetzung auf die anstehende Nationalratswahl haben wird.

Um den Kontext besser zu verstehen, könnte es hilfreich sein, eine Tabelle mit den aktuellen Mitgliedern des Direktoriums der Nationalbank und deren Vertragsdaten hinzuzufügen:

Name Partei Amtsantritt Vertragsende
Mitglied 1 ÖVP 01.01.2018 31.12.2024
Mitglied 2 ÖVP 01.01.2019 31.12.2023
Mitglied 3 Grüne 01.01.2021 31.12.2025
Mitglied 4 SPÖ 01.01.2023 31.12.2027

Diese Tabelle zeigt, dass die meisten Verträge noch mehrere Jahre laufen. Die frühzeitige Ausschreibung der Posten könnte daher als unnötig und als Teil einer politischen Strategie der Regierung betrachtet werden.



Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

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