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FPÖ kritisiert neue EU-Emissionsnormen und ÖVP-Kanzler Nehammer

In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring die neuen EU-Emissionsnormen und wirft ÖVP-Kanzler Nehammer vor, erneut umzufallen. Laut Spanring steht die Technologiefreiheit der Automobilbranche auf dem Spiel, da die EU-Kommission die Antriebsarten für schwere Nutzfahrzeuge planwirtschaftlich vorgeben möchte. Spanring kündigt an, einen Antrag auf Stellungnahme mit dem Titel „Technologiefreiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik“ einbringen zu wollen.

Die EU-Kommission hat in ihrem Verordnungsvorschlag COM (2023) fast 90 neue Emissionsnormen festgelegt. Demnach sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer schwerer Kraftfahrzeuge bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 reduziert werden. Für innerstädtische Busse geht die Vorgabe noch weiter: Ab dem Jahr 2030 muss der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge 100 Prozent betragen. Spanring kritisiert diese Vorschläge aufgrund ihres planwirtschaftlichen Verbotscharakters und betont, dass Elektrofahrzeuge weder in ihrer Anschaffung noch in ihrem Betrieb „emissionsfrei“ seien.

Der Bundesrat argumentiert weiterhin, dass die EU-Kommission die Praxisuntauglichkeit dieser Vorschläge ignoriere. Er betont, dass nur die Freiheitlichen von Anfang an gegen dieses Vorgehen der EU und der schwarz-grünen Regierung protestiert haben. Spanring sieht Elektrofahrzeuge nur als Teil der Zukunft der Kraftfahrzeugindustrie, da sie leistungsschwach und teuer seien und Europa zunehmend von Importen abhängig machen.

Als Reaktion auf die neuen EU-Emissionsnormen plant der freiheitliche Bundesrat einen Antrag auf Stellungnahme im EU-Ausschuss. In diesem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission abzulehnen.

Im Folgenden bieten wir Ihnen eine zusammenfassende Tabelle mit den wichtigsten Informationen zu den neuen EU-Emissionsnormen:

Norm Ziel Umsetzungszeitpunkt
CO2-Emissionen neuer schwerer Kraftfahrzeuge Reduktion um 90% im Vergleich zu 2019 bis 2040
Emissionsfreie Fahrzeuge für innerstädtische Busse 100% Anteil ab 2030 ab 2030
Aufschub der Frist für emissionsfreie Busse Auf 2035 verschoben Auf 2035 verschoben

Es bleibt abzuwarten, wie die schwarz-grüne Regierung auf den Antrag auf Stellungnahme der FPÖ reagieren wird und welche Auswirkungen die neuen EU-Emissionsnormen auf die Automobilbranche in Österreich haben werden.

Wien (OTS) – „In seiner Rede ‚Zur Zukunft der Nation – Österreich 2030‘ im vorigen Jahr sprach sich ÖVP-Kanzler Nehammer explizit gegen Verbote aus, um klimapolitische Ziele erreichen zu können und versicherte, Verbrennungsmotoren nicht zu verbannen. Dennoch trug diese schwarz-grüne Regierung bisher die völlig übertriebene Klimapolitik der EU kompromisslos mit. Nach dem Verbot von Diesel- und Benzinmotoren für PKW möchte nun die EU-Kommission auch die Antriebsart für schwere Nutzfahrzeuge planwirtschaftlich vorgeben und somit die Technologiefreiheit in diesem für den Wirtschaftsstandort Europa essenziellen Industriezweig abschaffen. Und auch in diesem Fall fällt der ÖVP-Kanzler wieder um. Daher werden wir einen Antrag auf Stellungnahme betreffend ‚Technologiefreiheit für die Automobilbranche statt planwirtschaftlicher Verbotspolitik‘ einbringen“, so der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring zum morgigen EU-Ausschuss des Bundesrats.

„Die EU-Kommission legt nämlich im Verordnungsvorschlag COM (2023) fast 90 neue Emissionsnormen fest, wonach bis zum Jahr 2040 die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer schwerer Kraftfahrzeuge im Vergleich zum Jahr 2019 um 90 Prozent zu reduzieren sind. Die Vorgaben für innerstädtische Busse gehen sogar noch über diese Zielsetzung hinaus. Bei neuen Stadtbussen muss der Anteil emissionsfreier Fahrzeuge ab dem Berichtszeitraum des Jahres 2030 100 Prozent betragen. Dass offenbar die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der bisherigen Verhandlungen diese Frist auf 2035 aufschieben konnten, ist kein wirklicher Trost“, kritisierte Spanring.

„Diese Vorschläge der Kommission sind nicht nur aufgrund ihres planwirtschaftlichen Verbotscharakters und ihres Etikettenschwindels – Elektrofahrzeuge sind weder in ihrer Anschaffung noch in ihrem Betrieb ‚emissionsfrei‘ – abzulehnen, sondern allein schon deswegen, weil sie in der Praxis nicht funktionieren. Faktum ist aber auch ganz klar, dass nur wir Freiheitliche diesen versteckten Mobilitätsraub der EU und somit auch der schwarz-grünen Regierung von Beginn an kritisierten. Die unzähligen Wortspenden des ÖVP-Kanzlers in dieser Frage sind nämlich nur eine reine Marketingshow – nicht mehr und nicht weniger. Leistungsschwache und vor allem teure E-Autos, durch die für Europa obendrein auch noch neue Abhängigkeitsverhältnisse entstehen, da zum Beispiel Rohstoffe wie Lithium und Kobalt überwiegend importiert werden müssen, können nicht die alleinige Zukunft der Kraftfahrzeugindustrie sein. Wir werden daher im EU-Ausschuss einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag hinsichtlich einer Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (COM (2023) 88) abzulehnen“, so der freiheitliche Bundesrat.



Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ / ots

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