Ein entscheidender Wahlkampf steht bevor: Georgien am Scheideweg zwischen Ost und West!
Am Samstag wird in Georgien ein Wahlgang stattfinden, der die geopolitische Zukunft dieses faszinierenden Landes entscheidend prägen könnte. Die Bürger stehen vor der Wahl: Wenden sie sich dem Westen zu oder kehren sie zurück nach Moskau? Die Spannung ist greifbar!
Die politischen Spannungen in Georgien haben sich über Jahre hinweg aufgebaut, doch der Wendepunkt kam im April, als landesweite Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ ausbrachen. Kritiker warnen, dass dieses Gesetz dem russischen Vorbild ähnelt und als Werkzeug zur Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten dient.
Für viele Demonstranten ist dies ein klares Zeichen für die pro-russische Neigung der regierenden Partei Georgische Traum, die sich um eine vierte Amtszeit bemüht. Die pro-westlichen Oppositionsparteien hingegen setzen alles daran, eine Koalition zu bilden, um die Mehrheit zu sichern und den Weg für eine EU-Mitgliedschaft zu ebnen.
Die Wähler stehen vor einer historischen Entscheidung
Die Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Während die jüngere Generation, die stark westlich orientiert ist, die Opposition unterstützt, hat die Georgische Traum Partei vor allem bei älteren Wählern und in ländlichen Gebieten Rückhalt. Experten sind sich einig: Diese Wahl wird darüber entscheiden, in welche Richtung sich Georgien entwickeln wird.
„Es ist eine Wahl zwischen Frieden und Krieg, zwischen der EU und Russland, zwischen Demokratie und Autoritarismus“, sagt Kornely Kakachia, Professor und Direktor des Georgischen Instituts für Politik. Die Wähler müssen entscheiden, welches Staatsmodell sie für die Zukunft wollen.
Die geopolitischen Spannungen sind nicht neu: Georgien hat eine komplizierte Geschichte mit Russland, die 2008 in einem kurzen, aber blutigen Krieg über die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gipfelte. Diese Konflikte haben tiefe Wunden hinterlassen und die Frage aufgeworfen, ob Georgien als Demokratie überleben kann oder ob es sich in eine autoritäre Einparteienherrschaft verwandeln wird.
Wer sind die Hauptakteure?
Die Georgische Traum Partei wurde 2012 von dem Oligarchen Bidzina Ivanishvili gegründet und galt zunächst als pro-europäisch. Doch in den letzten Jahren hat sich der Kurs gewandelt. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat die georgische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht unterstützt und Ivanishvili hat sich nicht öffentlich gegen die Aggression ausgesprochen.
Die Opposition, angeführt von der United National Movement (UNM), hat es jedoch schwer. Die Partei, die 2003 von Ex-Präsident Mikheil Saakashvili gegründet wurde, hat mit einem „toxischen Image“ zu kämpfen und kann allein nicht gegen die Georgische Traum Partei antreten. Umfragen zeigen, dass die UNM zwischen 13 und 20 Prozent der Stimmen erhalten könnte, was nicht ausreicht, um die Macht zu übernehmen.
Ein Hoffnungsschimmer für die Opposition ist die Georgian Charter, ein Abkommen zwischen 19 politischen Parteien, das eine pro-europäische Koalition bilden möchte. Sollte die Opposition die Mehrheit gewinnen, verspricht die Charter umfassende Reformen, um Georgien wieder auf den Weg zur EU-Mitgliedschaft zu bringen.
Die Wähler stehen vor einer historischen Wahl, die nicht nur die Zukunft Georgiens, sondern auch die geopolitischen Verhältnisse in der Region beeinflussen könnte. Die Zeit drängt, und die Welt schaut gespannt auf Tiflis!
