Die Wahl sorgt für Aufregung: Georgische Traumpartei bleibt an der Macht, doch der Weg zur Verfassungsänderung bleibt versperrt!
In einem dramatischen Wahlszenario hat die regierende Partei „Georgian Dream“ die Kontrolle über das Parlament in Georgien gesichert! Mit über 54 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag verkündete, bleibt die Partei an der Macht. Doch die Opposition schlägt Alarm und spricht von einem „verfassungsrechtlichen Putsch“!
Die Wahlbeteiligung war hoch, und die Spannung in der Luft war förmlich greifbar. Während die Stimmen ausgezählt wurden, war die Opposition in Aufruhr. Mehr als 37 Prozent der Wähler entschieden sich gegen die Regierung, wobei die „Coalition for Change“ mit 10,822 Prozent den größten Anteil unter den Oppositionsparteien erhielt. Doch die Frage bleibt: Was bedeutet dieser Wahlsieg für die Zukunft Georgiens?
Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung
Die Opposition hat die Ergebnisse sofort angefochten und spricht von „betrügerischen“ Wahlen. Tina Bokuchava, die Anführerin der „United National Movement“ (UNM), erklärte, die Ergebnisse seien „fälscht“ und die Wahl „gestohlen“. „Das ist ein Versuch, Georgiens Zukunft zu stehlen!“, rief sie aus und forderte die Bürger auf, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren.
Nika Gvaramia, der Chef der „Ahali“-Partei, bezeichnete die Wahl als „verfassungsrechtlichen Putsch“ und versicherte, dass „Georgian Dream“ nicht an der Macht bleiben werde. Auch die georgische Präsidentin Salome Zurabishvili, die die Opposition unterstützt, berichtete von „tief besorgniserregenden Vorfällen von Gewalt“ an den Wahlurnen.
Ein Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt einen Mann, der mehrere Stimmzettel in eine Urne stopft, während er mit Wahlhelfern aneinandergerät. Ein weiteres Clip dokumentiert Angriffe auf Wahlbeobachter durch Unbekannte. Die Berichte über Wählerabschreckung und Stimmenkauf werfen einen Schatten auf den Wahlausgang.
Ein Sieg mit Schatten
Die Wahl ist ein herber Schlag für die pro-westlichen Kräfte in Georgien, die die Wahl als entscheidenden Moment für die europäische Integration des Landes sahen. Brüssel hatte gewarnt, dass diese Wahl entscheidend für die Zukunft Georgiens in der EU sei. Die „Georgian Dream“-Partei, die enge Beziehungen zu Russland pflegt, hat in ländlichen Gebieten mit bis zu 90 Prozent der Stimmen triumphiert. Ihr Gründer, der milliardenschwere Bidzina Ivanishvili, feierte den Wahlsieg als Beweis für das Talent des georgischen Volkes.
Doch trotz der triumphalen Rhetorik bleibt die Frage: Wie wird sich Georgien unter dieser Regierung entwickeln? Ivanishvili behauptet, die Partei wolle Georgien in die EU führen, während Brüssel die Mitgliedsanträge aufgrund von „autoritär“ geprägten Tendenzen der Regierung eingefroren hat. Die Wähler sind gespalten, und viele sehen das Land auf einem gefährlichen Kurs in Richtung Russland.
„Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass das Land sich gegen die Demokratie bewegt“, sagt die Wählerin Tamta Kukhaleishvili. „Für mich ist das kein Land, in dem ich leben möchte.“ Die Zukunft Georgiens bleibt ungewiss, während die Opposition weiterhin gegen die Ergebnisse kämpft und die Bürger mobilisiert.
