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Landtagsvorschau: Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden & Entwaldungsverordnung

Die kommende Landtagssitzung in Niederösterreich wird unter anderem eine aktuelle Stunde zum Thema „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden“ beinhalten. Laut LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel, dem freiheitlichen Klubobmann im Landtag, habe die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Kinder gezeigt, dass Österreich kein sicherer Ort mehr sei. Teufel betonte, dass die Täter in den meisten Fällen Asylwerber oder sogenannte „Schutzsuchende“ seien. Er kritisierte auch die Maßnahmen des ÖVP-Innenministers, der ein Waffenverbot für alle Österreicher verhängt habe und forderte stattdessen konsequente Abschiebungen von „Gefährdern“.

Ein weiteres Thema, das im Landtag behandelt wird, ist die Jugendverschuldung. Laut Teufel stehen immer mehr österreichische Jugendliche unter wirtschaftlichem und finanziellen Druck, wobei bereits jeder fünfte zwischen 14 und 29 Jahren Schulden habe. Ein Grund dafür sei die mangelnde Finanzbildung, daher solle Wirtschafts- und Finanzbildung als fächerübergreifendes Thema in den Lehrplänen ausgebaut werden.

Außerdem wird sich der Landtag mit der „Entwaldungsverordnung“ der EU befassen müssen, die laut Teufel mehr Schaden als Nutzen bringe. Obwohl das Hauptziel der Verordnung die Eindämmung der weltweiten Entwaldung sei, müsse diese auch in Österreich umgesetzt werden. Teufel kritisierte das geplante Meldesystem als unpraktikabel und bürokratisch und forderte eine Fristverlängerung und eine Novelle, um eine praxisnahe Umsetzung zu ermöglichen.

In der nachfolgenden Tabelle werden die wichtigsten Informationen zusammengefasst:

Themen Landtagssitzung in Niederösterreich
1. Aktuelle Stunde Unter dem Titel „Frauen brauchen Schutz vor Schutzsuchenden“ wird in der Landtagssitzung eine aktuelle Stunde abgehalten.
2. Entwaldungsverordnung der EU Die EU möchte mit dieser Verordnung zur Eindämmung der weltweiten Entwaldung und Reduzierung von Waldschädigung beitragen. Obwohl das Ziel außerhalb der EU Missstände beseitigen soll, muss die Verordnung auch in Österreich umgesetzt werden. Teufel kritisiert das geplante Meldesystem und fordert eine praxisnähere Umsetzung ohne bürokratischen Mehraufwand.
3. Lehre als zukunftstaugliche Ausbildungsvariante Der Landtag wird ein klares Bekenntnis zur Lehre als Ausbildungsvariante und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels abgeben. Teil der Strategie „Land der Meister“ von Niederösterreich.
4. Bekämpfung der Jugendverschuldung Im Landtag wird über das Thema Jugendverschuldung diskutiert. Immer mehr Jugendliche in Österreich stehen unter wirtschaftlichem und finanziellen Druck, wobei bereits jeder fünfte zwischen 14 und 29 Jahren Schulden hat. Die mangelnde Finanzbildung wird als Hauptgrund genannt. Es wird vorgeschlagen, Wirtschafts- und Finanzbildung in den Lehrplänen auszubauen und eine Imagekampagne zu starten, um junge Menschen vor den Gefahren der Überschuldung zu warnen.
5. Forderung nach Abschiebung von „Gefährdern“ LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel fordert konsequente Abschiebungen von sogenannten „Gefährdern“, anstatt ein Waffenverbot für alle Österreicher zu erlassen. Er kritisiert die Hilflosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung gegenüber kriminellen Ausländern.

Die Landtagssitzung in Niederösterreich wird also wichtige Themen wie den Schutz für Frauen, die Entwaldungsverordnung der EU, die Bedeutung der Lehre, die Jugendverschuldung und die Abschiebung von „Gefährdern“ behandeln.



Quelle: FPÖ Niederösterreich Landtagsklub / ots

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