Politik

NEOS fordert sofortigen Ausstieg aus russischem Gas und Beendigung der Finanzierung von Putins Krieg

Mit Interesse erwarten NEOS die heutige Presseerklärung von Energieministerin Leonore Gewessler zur Entwicklung der Abhängigkeit von russischem Erdgas. NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer betont, dass es Zeit wurde, Maßnahmen zu ergreifen, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Die Energiesprecherin weist darauf hin, dass der prozentuelle Anteil an importiertem Gas aus Russland in Wahrheit sogar auf einem Rekordhoch ist. Österreich, Ungarn und die Slowakei gehören zu den EU-Ländern, die immer noch am stärksten auf russisches Gas via Pipeline setzen. Nach dem Ende der Transitverträge durch die Ukraine bleibt nur noch wenig Zeit, um die Gasversorgung für die nächsten Jahre zu sichern.

NEOS hat bereits im Vorjahr Anträge eingereicht und fordert die Bundesregierung auf, die Gazprom-Verträge juristisch zu prüfen und alternative Optionen für eine frühzeitige Beendigung der Abhängigkeit in Betracht zu ziehen. NEOS drängt darauf, dass bereits in der kommenden Sitzung des Nationalrats ein Beschluss zum Ausstieg aus russischem Gas gefasst wird.

Auch der NEOS-Außenpolitiksprecher und Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl, Helmut Brandstätter, fordert rasches Handeln der Bundesregierung anstelle weiterer Presseerklärungen. Brandstätter betont, dass die Bundesregierung Österreich von Putin abhängig gemacht hat und höhere Gaspreise für die Menschen gebracht hat. Zusätzlich finanziert Österreich auch noch die Raketen, mit denen Putin Menschen in der Ukraine töten lässt. Es ist daher dringend notwendig, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien, zum Vorteil Österreichs und der Menschen in der Ukraine.

Es ist wichtig zu beachten, dass der prozentuelle Anteil an importiertem Gas aus Russland in Wahrheit auf einem Rekordhoch ist. Österreich, Ungarn und die Slowakei gehören zu den EU-Ländern, die am stärksten auf russisches Pipeline-Gas setzen. Nach dem Ende der Transitverträge durch die Ukraine bleibt nur noch wenig Zeit, um die Gasversorgung für die nächsten Jahre zu sichern. Die Tabelle unten zeigt den prozentuellen Anteil von russischem Gasimport in verschiedenen Ländern Europas.

Land Prozentsatz des importierten Gases aus Russland
Österreich 40%
Ungarn 55%
Slowakei 60%
Deutschland 20%
Frankreich 10%

Historisch gesehen hat die Abhängigkeit von russischem Gas in Europa seit den 1960er Jahren zugenommen, als die russische Erdgasindustrie expandierte und Pipelines in Europa gebaut wurden. Seitdem gibt es immer wieder Diskussionen über die Risiken und Auswirkungen dieser Abhängigkeit, insbesondere in geopolitischer Hinsicht. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben die Sorgen verstärkt und die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energiequellen betont.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die österreichische Bundesregierung zu diesem Thema positionieren und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Die kommende Sitzung des Nationalrats wird zeigen, ob tatsächlich Schritte in die Wege geleitet werden, um den Ausstieg aus russischem Gas zu ermöglichen und die Finanzierung von Putins Krieg einzudämmen. Es wird sich auch herausstellen, ob NEOS tatsächlich die Unterstützung anderer Parteien für ihren Beschluss bekommen wird. Eine rasche und konkrete Handlung der Bundesregierung wäre jedenfalls notwendig, um die Gasversorgung Österreichs langfristig zu sichern und die geopolitische Abhängigkeit zu reduzieren.



Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots

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