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ÖVP muss unabhängige Justiz akzeptieren: Grüne fordern Ende politischer Angriffe

Grüne an ÖVP: Politische Angriffe auf unabhängige Justiz müssen beendet werden

Die Grüne Justizsprecherin, Agnes Prammer, fordert die ÖVP auf, politische Angriffe auf die unabhängige Justiz zu beenden und das Urteil des unabhängigen Gerichts im Wahlkampfjahr zu akzeptieren. Prammer reagiert damit auf die Aussagen von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die in der ORF-Pressestunde forderte, dass die Justizministerin in das Gerichtsverfahren eingreift. Prammer betont, dass dies im Widerspruch zur österreichischen Verfassung und dem Grundsatz der Gewaltenteilung stehe. Sie verweist zudem auf die Aussagen von Friedrich Forsthuber, dem Vorsitzenden der Fachgruppe „Strafrecht“ der Richtervereinigung und Präsidenten des Landesgerichtes Wien, der die Vorgänge als „Ligitation PR“ bezeichnet und betont, dass das Disziplinarverfahren nichts mit der Führung des aktuellen Verfahrens gegen den ehemaligen Bundeskanzler Kurz zu tun hat.

Es ist beunruhigend, dass politische Parteien versuchen, Einfluss auf die unabhängige Justiz zu nehmen. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein wichtiges Prinzip in einer funktionierenden Demokratie und muss daher in jedem Fall gewahrt werden. Die Aussagen von Verfassungsministerin Edtstadler sind in diesem Zusammenhang äußerst bedenklich.

Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP versucht, die Justiz für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Es ist wichtig, dass die Justiz in ihrer Arbeit unabhängig bleibt und nicht von politischen Interessen beeinflusst wird.

Die Aussagen von Friedrich Forsthuber, dem Vorsitzenden der Fachgruppe „Strafrecht“ der Richtervereinigung und Präsidenten des Landesgerichtes Wien, zeigen deutlich, dass es sich bei den Angriffen der ÖVP auf die Justiz um rein politische Motive handelt. Das Disziplinarverfahren hat keine Auswirkungen auf das Verfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Kurz und sollte daher nicht als Argument gegen das Urteil herangezogen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz respektiert und auf weitere politische Angriffe verzichtet. Die Justiz muss ihre Arbeit ohne Einflussnahme von außen verrichten können, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.

Tabelle: Auswirkungen politischer Angriffe auf die Justiz

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| Auswirkungen | Lokaler Kontext |
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| Gefährdung der Gewaltenteilung | Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Prinzip in einer funktionierenden |
| | Demokratie und darf nicht gefährdet werden. Politische Einflussnahme auf|
| | die Justiz untergräbt dieses Prinzip und das Vertrauen der Bevölkerung in|
| | den Rechtsstaat. |
| Instrumentalisierung der Justiz| Die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke ist ein |
| | Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Die Justiz muss unabhängig |
| | und frei von politischen Interessen bleiben. |
| Verlust des Vertrauens in die | Politische Angriffe auf die Justiz führen zu einem Verlust des Vertrauens|
| Justiz | der Bevölkerung in die Justiz und den Rechtsstaat. |
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Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots

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