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Probleme im Linzer Volksgarten: Fehlende Umsetzung von Regeln verschlimmert Situation

Und wieder nur Stückwerk für den Linzer Volksgarten: Ein neues Konzept, aufwändige Bürgerbefragungen und monatelanger Stillstand, der am Ende ein erneut unbefriedigendes Ergebnis brachte: „Statt das bereits seit Juli 2021 geltende Alkoholverbot auch umzusetzen und entsprechend zu ahnden, richtet man 200 Meter weiter einen neuen Verweilbereich für die Problemgruppen ein. Was sollen Umgestaltungen, Befragungen und neue Regeln bringen, wenn es die Stadt nicht einmal schafft, die bestehenden Verordnungen umzusetzen?“, fragt MFG Linz-Bezirkssprecherin Petra Lindner.

Bettlerbanden, Alkohol- und Suchtkranke sowie Obdachlose prägen das Bild des Linzer Volksgartens. Bis zu 100 Personen zählt die Gruppe, die sich immer wieder im nördlichen Bereich des beliebten Parks zusammenrottet. Davon zeugen auch die unzähligen Bierdosen und Wein-Tetrapacks, die jeden Tag auf den Wiesen und Gehwegen zurückgelassen werden. Ein im Juli 2021 erlassenes sektorales Alkoholverbot hätte die schon damals untragbare Situation verbessern sollen. Ein paar Wochen lang funktionierte das auch, das Verbot wurde rigoros geahndet, Probleme gab es kaum.

Doch wie so oft im „roten“ Linz ließ man danach die Zügel schleifen und die Situation verschlimmerte sich erneut. Seitens der Stadt verdrängte man das Problem, das Alkoholverbot wurde kaum noch durchgesetzt. Auch der fast zwei Millionen Euro teure Ordnungsdienst, der dem FPÖ-Sicherheitsstadtrat Raml untersteht, macht einen Bogen um die Problemzone und blendet das Thema „Alkoholverbot“ aus – obwohl er befugt ist, Menschen von öffentlichen Orten wegzuweisen und insofern hier sogar eine Handhabe hätte. Im Sommer richten sich immer wieder größere Bettlergruppen häuslich ein, waschen im öffentlichen WC ihre Wäsche und hängen diese im Park auf, geschlafen wird in der Wiese, gleich daneben wird die Notdurft verrichtet. Auch mit Drogen wird im Park immer wieder gedealt.

Als Ergebnis des Neugestaltungsprozesses des Volksgartens wurde nun die glorreiche Idee geboren, den Verweilbereich der Problemgruppen vom Haltestellebereich der Straßenbahn bei der Goethekreuzung einfach 200 Meter weiter Richtung Süden zu verlagern: „Hier wurde nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ gehandelt. „Statt im Volksgarten die bereits jetzt vorhandenen Regeln und Verordnungen umzusetzen, schiebt man das Problem in einen weniger sichtbaren Bereich“, so Lindner.

Neben dem bestehenden Alkoholverbot böte übrigens auch die Grünanlagenverordnung der Stadt Linz schon jetzt mehr als genug Möglichkeiten, für ein gedeihliches Miteinander im Park zu sorgen. Aber genau wie beim geltenden Alkoholverbot wird auch hier lieber nach neuen, aufwändigen „Lösungen“ gesucht, anstatt die Handhabe zu nutzen, die man bereits hat. Petra Lindner: „Das größte Problem ist jenes des Unsicherheitsgefühls. Frauen wagen sich speziell abends kaum noch alleine durch den Park. Das wird sich durch eine Verschiebung des Verweilbereichs der Problemgruppen nicht ändern, denn auch an der geplanten neuen Stelle führt der vielbegangene Verbindungsweg zum Hauptbahnhof vorbei.“

Petra Lindner ist überzeugt: Der einzige Hebel für eine wirkliche Verbesserung der Situation ist die Durchsetzung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

Gesetz/Vorschrift Möglichkeiten zur Lösung des Problems
Sektorales Alkoholverbot seit Juli 2021 Rigorose Umsetzung und Bestrafung von Verstößen
Grünanlagenverordnung der Stadt Linz Verwendung der bestehenden Handhabe zur Verbesserung des Miteinanders im Park


Quelle: MFG Landtagsklub OÖ / ots

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