In Brandenburg laufen seit knapp drei Wochen Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Beide Parteien entdecken zahlreiche Schnittmengen, insbesondere in der Migrations- und Sozialpolitik. Ein strittiger Punkt bleibt jedoch die Ukraine-Politik, die für BSW-Chefin Wagenknecht von zentraler Bedeutung ist. Sie verlangt eine klare Absage an Waffenlieferungen, während die SPD weiterhin diplomatische Bemühungen betont.
Die Verhandlungen stehen vor einer entscheidenden Phase, da beide Seiten unklar bleiben, wann eine Koalitionsbereitschaft signalisiert wird. Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek beschreibt, dass die Übereinstimmungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zwar klar erkennbar sind, die Herausforderungen aber in der Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Fragen liegen. Dies betrifft etwa den Verfassungsschutz und die künftige Rolle des Landes in der deutschen Außenpolitik. Die Zeit drängt, denn eine baldige Entscheidung ist notwendig, um den politischen Kurs in Brandenburg festzulegen. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.rbb24.de.
