Politik

SPÖ fordert Verbot von ‚Pure-Abos‘: Datenschutz auf Social-Media-Plattformen darf nicht von Geld abhängen

Das von Meta, dem Mutterunternehmen von Facebook, eingeführte „Pure-Abo“ oder auch „Pay or Okay“-System steht in der Kritik. Nutzerinnen und Nutzer sind gezwungen entweder ein Pure-Abo in Höhe von 251,88 Euro pro Jahr abzuschließen oder dem Tracking ihrer persönlichen Daten für Werbung und andere Zwecke zuzustimmen. Datenschützerinnen und Datenschützer warnen vor den Auswirkungen dieses Systems und sind besorgt über den Verlust des Datenschutzes. Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ im Parlament, Katharina Kucharowits, und der Datenschutzsprecher der SPÖ, Christian Drobits, unterstützen diese Kritik und fordern ein Verbot von Pure-Abos.

Kucharowits bemängelt, dass Nutzerinnen und Nutzer glauben, für den Inhalt einer Seite zu bezahlen, tatsächlich aber für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten während der Nutzung der Website bezahlen. Sie sieht dies als einen billigen Trick des Unternehmens. Die Abgeordneten stützen ihre Kritik auch auf den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), der bereits aktiv geworden ist und eine kritische Stellungnahme erwartet wird. Diese Stellungnahme wird darüber entscheiden, ob Europäerinnen und Europäer ihr Recht auf Privatsphäre ohne zusätzliche Kosten behalten können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend zu reagieren und Ministerin Edtstadler wird dazu aufgefordert, sich für ein Verbot von Pure-Abos auf europäischer Ebene einzusetzen.

Die Abgeordneten werden einen Entschließungsantrag diese Woche im Parlament einbringen, um die Regierung auf das Problem aufmerksam zu machen und zu einer europäischen Lösung zu drängen. Sie befürchten, dass diese Modelle mühsam erreichte Datenschutzstandards umgehen und möglicherweise Auswirkungen auf andere Online-Angebote haben könnten.

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über das Pure-Abo-System und die damit verbundenen Kosten:

System Kosten pro Jahr
Pure-Abo 251,88 Euro
Zustimmung zur
Datenverfolgung keine zusätzlichen Kosten

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Antrag der SPÖ reagieren wird und ob es zu einem europaweiten Verbot von Pure-Abos kommen wird. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer steht dabei im Fokus der Diskussion. Historisch gesehen hat der Datenschutz in Europa eine hohe Bedeutung und wurde durch verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen gestärkt. Ein Verbot von Pure-Abos wäre ein weiterer Schritt, um den Datenschutz der Menschen in Europa zu gewährleisten. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung und Ministerin Edtstadler diese Bedenken ernst nehmen und sich für den Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer einsetzen.



Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots

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