Politik

SPÖ-Leichtfried verurteilt Orbáns undemokratischen Wahlrechtsvorstoß

SPÖ-Leichtfried: Orbáns undemokratischer Wahlrechtsvorstoß muss entschieden verurteilt werden

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Jörg Leichtfried von der SPÖ hat am Sonntag seine Empörung über den undemokratischen Wahlrechtsvorstoß des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geäußert. Leichtfried bezeichnete Orbáns Vorschlag, das Wahlrecht für EU-Bürger einzuschränken, als einen schwerwiegenden Rückschlag für die Demokratie in Europa.

Besonders empört ist Leichtfried über das schweigende Einvernehmen des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel während eines gemeinsamen Gesprächs mit Orbán. Leichtfried kritisiert Schüssel dafür, diesen Angriff auf die Demokratie stillschweigend zu billigen.

Die SPÖ distanziert sich entschieden von der undemokratischen Ideologie Orbáns und ist die einzige politische Kraft in Österreich, die aktiv dagegen vorgeht. Leichtfried warnt vor ähnlichen Tendenzen in Österreich durch Herbert Kickl und seine Orbanisierungspläne. Die SPÖ unter der Führung von Andreas Babler setzt sich vehement für ein starkes und demokratisches Europa ein.

Eine Tabelle mit relevanten Informationen könnte nun folgendermaßen aussehen:

Fakten zum Wahlrechtsvorstoß von Orbán
Ort: Ungarn
Vorgeschlagene Maßnahme: Einschränkung des Wahlrechts für EU-Bürger
Politische Reaktionen in Österreich: SPÖ verurteilt den Vorschlag als undemokratisch
Kritik an Wolfgang Schüssel: Er billigt Orbáns Vorstoß laut Jörg Leichtfried stillschweigend
Gefahr für Österreich: Herbert Kickl und seine Orbanisierungspläne könnten ähnliche Tendenzen in Österreich ermöglichen
SPÖs Position: Die Partei distanziert sich entschieden von undemokratischen Tendenzen und setzt sich für ein starkes und demokratisches Europa ein


Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots

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