Polizei klagt: Grenzkontrollen nur „mit Überstunden und Urlaubssperren möglich“
Die erfolgreichen Grenzkontrollen während der Fußball-EM haben gezeigt, wie effektiv eine intensivere Überwachung sein kann. Zugleich hat dies jedoch die strukturellen Defizite innerhalb der Bundespolizei offengelegt. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betont, dass die beeindruckenden Zahlen nur dank massiver Überstunden und Urlaubssperren der Beamten erreicht wurden.
Den Zahlen zufolge konnten über 1000 Haftbefehle vollstreckt, mehr als 100 politisch motivierte Straftäter und gut 100 gewaltbereite Hooligans festgenommen sowie rund 8000 unerlaubte Einreisen festgestellt werden. Diese Erfolgsbilanz unterstreicht die Wirksamkeit intensiver Kontrollen.
Roßkopf äußerte jedoch auch große Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit solcher Maßnahmen. Dauerhafte Grenzkontrollen in dem Umfang, wie sie zur EM durchgeführt wurden, seien für die Bundespolizei unmöglich ohne dauerhafte personelle und finanzielle Verstärkungen. Als kurzzeitige Sondereinsätze sind sie möglich, aber nicht als langfristige Strategie.
Europäischer Außengrenzschutz und Personalmangel
Trotz der Erfolge bei den EM-Grenzkontrollen verweist Roßkopf auf die Notwendigkeit eines funktionierenden europäischen Außengrenzschutzes. Er betont, dass Deutschland solange Maßnahmen an den Binnengrenzen ergreifen müsse, bis dieser Schutz gewährleistet sei. Dies erfordere moderne, flexible Grenzkontrollen, die den Warenverkehr und Berufspendler nicht unnötig behindern.
Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die finanzielle Ausstattung der Bundespolizei. Laut Roßkopf fehlt der Bundespolizei allein in diesem Jahr eine Summe von rund 500 Millionen Euro, die notwendig wäre, um arbeitsfähig zu bleiben. Er fordert von der Innenministerin Nancy Faeser, dringend Nachbesserungen im Haushalt oder ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit einzufordern.
Notwendige Investitionen in moderne Technologien
Roßkopf betont die Dringlichkeit von Investitionen in moderne Ausrüstung wie Drohnen, Kameras und flexible Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeuge, aber bisher sei in diesem Bereich nur wenig passiert. Diese Technologien würden es ermöglichen, die Arbeit der Bundespolizei effektiver und personalfreundlicher zu gestalten.
Problematik des Personalmangels
Der Personalmangel ist ein weiteres großes Problem. Zwar plant die Regierung, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 1000 neue Stellen zu schaffen. Doch die Ausbildung dieser neuen Kräfte beansprucht Zeit, sodass sie erst zweieinhalb Jahre später einsatzfähig sein werden. Bis dahin ist die Bundespolizei auf die Unterstützung der Bereitschaftspolizei angewiesen.
Fazit und politische Maßnahmen
Die derzeitige Situation zeigt, dass ohne eine fundierte und langfristige Investition in Personal und Technik die Grenzen nur unter großen Belastungen gesichert werden können. Die Politik hat hier eine entscheidende Rolle. Durch eine bessere finanzielle Ausstattung und moderne Technologien kann die Arbeit der Bundespolizei erleichtert und die Effizienz erhöht werden. Langfristige Lösungen müssen gefunden werden, um die innerdeutschen Grenzen effektiv zu kontrollieren und gleichzeitig die Bürger zu schützen, ohne die Beamten übermäßig zu belasten.
Erklärung:
Durch eine ausreichende finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung moderner Ausrüstung könnte die Politik der Bundespolizei ermöglichen, effizientere Kontrollen mit weniger personellem Aufwand durchzuführen. Zusätzlich sollten Nachwuchskräfte schneller ausgebildet und neue Technik schneller implementiert werden, um die Belastung der Mitarbeiter zu verringern und gleichzeitig die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
– NAG
