Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung wird von der Bergischen IHK kritisch betrachtet. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die verlängerte degressive Abschreibung und steuerbefreite Überstundenzuschläge, werden als zu schwach empfunden. IHK-Präsident Henner Pasch betont, dass diese kleinen Änderungen nur minimale Auswirkungen haben werden.
Besonders enttäuschend ist für Pasch die erneute Ankündigung eines Bürokratieabbaus, da die tatsächlichen Bürokratiekosten für Unternehmen in Deutschland jährlich rund 65 Milliarden Euro betragen. Die aktuellen Maßnahmen zur Bürokratieentlastung haben lediglich ein Volumen von weniger als einer Milliarde Euro und werden somit nicht den gewünschten Effekt erzielen.
Trotzdem gelang es Finanzminister Christian Lindner, die Schuldenbremse einzuhalten. Allerdings fehlen nun wichtige Investitionsmittel für Infrastruktur, Digitalisierung, Schulen, Bundeswehr und Polizei aufgrund der unberührten Sozialausgaben. IHK-Präsident Pasch warnt davor, dass die Auswirkungen dieser Entscheidungen in den kommenden Jahren spürbar sein werden. – NAG
