Verfassungsfeindlichkeit
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Uckermark
Templiner Bürgermeister lobt Belohnung für Hinweise zu Antisemitismus-Angriff
Der Templiner Bürgermeister Tabbert bietet 1000 Euro für Hinweise zu rechtsextremer Schmiererei auf dem Auto von Antisemitismus-Beauftragtem Büttner.
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München
Neues Gutachten fordert Extremismusklausel im bayerischen Landtag
Ein Gutachten eröffnet den bayerischen Landtag den Weg für eine Extremismusklausel, um Zahlungen an extremistische Mitarbeiter zu verhindern.
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Deutschland
Zwischen Sicherheit und Freiheit: Das IZH im Visier des Staates
Diskussion über Staatsmacht und Sicherheit: Wie das Verbot des IZH im Kampf gegen autoritäre Tendenzen notwendig erscheint.
