Saarbrücken (dpa) – Der fortdauernde Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen wirft ernste Fragen auf. Der Haushaltsentwurf des Bundes sorgt weiterhin für Unsicherheit, wie Christine Streichert-Clivot, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bildungsministerin des Saarlandes, am Mittwoch in Saarbrücken erklärte. „Die Länder sind mittlerweile ausgesprochen ungeduldig,“ so Streichert-Clivot, die sich mit ihrer Frustration über die lange Dauer des Verhandlungsprozesses nicht zurückhielt.
Am 2. September berief die KMK eine Sondersitzung ein, um die drängenden Fragen zur weiteren Verhandlung über den neuen Digitalpakt zu besprechen. Ziel ist es, klarzustellen, wie die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung an den Schulen aussehen sollen, insbesondere mit Blick auf die finanziellen Mittel, die bereitgestellt werden müssen.
Finanzierung des Digitalpakts
Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit kann nicht übersehen werden. Seit Monaten drängt die KMK beim Bund auf Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der Neuauflage des milliardenschweren Förderprogramms. Streichert-Clivot wies auf die Forderung der KMK hin, ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung und Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur bereitstellen zu müssen.
Im Rahmen des ersten Digitalpakts, der im Mai endete, übernahm der Bund 90 Prozent der Ausgaben für digitale Mittel wie Laptops und digitale Tafeln. Für die verbleibenden zehn Prozent waren die Länder und Kommunen verantwortlich. Im neuen Ansatz strebt der Bund jedoch eine Finanzierung im Verhältnis 50/50 an, was für viele Bundesländer eine massive Belastung darstellt. „Das überfordert die Länder,“ betonte Streichert-Clivot.
Die Ministerin forderte, dass bis Januar 2025 ein verlässliches Ergebnis vorgelegt wird, das einen reibungslosen Start ermöglicht. „Ich glaube, der Bund kann es sich nicht leisten, aus diesem Programm auszutreten,“ so ihre eindringliche Warnung. Die Digitalisierung sei nicht nur ein bildungspolitischer, sondern auch ein gesellschaftlicher Imperativ.
Die Auswirkungen der Unklarheit sind bereits spürbar. In den Ländern führt die Unsicherheit über die Finanzen zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen. „Es gibt kein nachhaltigeres Programm, das in der Lage ist, bestehende Strukturen zu stärken,“ fügte Streichert-Clivot hinzu und erinnerte daran, dass sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro am ersten Digitalpakt beteiligte.
Streichert-Clivot zeigte sich zwar optimistisch, was die zukünftigen Verhandlungen angeht, doch die Gespräche und Schriftwechsel mit der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hätten bislang nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. „Wir können noch keine Entwarnung geben,“ meinte sie. Die Länder fordern mehr Klarheit, um nicht im Unklaren gelassen zu werden und ihren Bildungsauftrag erfüllen zu können.
Dringlichkeit der digitalen Transformation
Die Telefonnummer für die Digitalisierung ist eindeutig gewählt: Es ist höchste Zeit, dass die Finanzierungsfrage geklärt wird. Die Schulen in Deutschland warten auf ein belastbares Konzept, das Struktur und Planungssicherheit bietet. Die digitale Transformation ist für die Bildungslandschaft entscheidend und sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Für Schüler und Lehrer sind die Mittel aus dem Digitalpakt nicht nur ein technischer Aspekt, sondern essenziell für das tägliche Lernen und Lehren. Wenn die Schulförderung ins Stocken gerät, zieht dies eine Spirale der weiteren Herausforderungen nach sich. Digitalisierung ist nicht nur eine Frage der Ausgaben, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit der schulischen Bildung in Deutschland.
Politische Auswirkungen der Digitalisierung an Schulen
Die Digitalisierung der Schulen ist nicht nur eine Frage der technischen Ausstattung, sondern hat auch weitreichende politische Implikationen. Die unterschiedliche finanzielle Belastung durch den neuen Digitalpakt könnte die Bildungsungleichheit zwischen den Bundesländern verschärfen. Bundesländer mit finanziell starken Haushalten könnten besser in digitale Infrastruktur investieren, während ärmere Bundesländer auf Unterstützung angewiesen sind. Dies könnte zu einer weiteren Schichtung im Bildungssystem führen, da Schüler in digital besser ausgestatteten Schulen einen Vorteil gegenüber ihren Mitschülern in weniger bevorteilten Regionen hätten.
Zusätzlich verstärken sich die Stimmen in der politischen Debatte bezüglich des Zugangs zur Digitalisierung. Es wird zunehmend erkannt, dass technologische Ausstattung allein nicht genügt. Die Schulungen der Lehrkräfte, die didaktische Integration digitaler Medien und die Entwicklung von geeigneten Lerninhalten sind ebenso wichtig. Dies erfordert nicht nur Geld, sondern auch eine durchdachte Strategie, die auf den Bedürfnissen der jeweiligen Bildungslandschaft aufgebaut ist.
Aktuelle Herausforderungen bei der Umsetzung
Die Umsetzung des Digitalpakts steht jedoch vor weiteren Herausforderungen. Ein zentraler Punkt ist die benötigte Infrastruktur, die oft nicht ausreichend vorhanden ist. Besonderes Augenmerk liegt hier auf der Internetanbindung in ländlichen Gebieten, wo häufig eine unzureichende Netzabdeckung besteht. Studien zeigen, dass in Deutschland 2022 noch etwa 10% der Schulen in ländlichen Region ohne schnelles Internet auskommen mussten (BMBF).
Ein weiteres Problem ist der Mangel an Fachkräften im Bereich der IT-Administration und -Betreuung an Schulen. Viele Schulen können den enormen technischen Anforderungen nicht gerecht werden, da oft keine entsprechenden IT-Administratoren eingestellt werden können. Das wirkt sich negativ auf die tägliche Nutzung von Technologie im Unterricht aus und verringert die Effektivität der investierten Mittel.
Ergebnisse von Umfragen zur Digitalisierung an Schulen
Aktuelle Umfragen zeigen, wie wichtig Eltern und Lehrer der Digitalisierung an Schulen gegenüberstehen. Eine Umfrage des Deutschen Lehrerverbandes aus dem Jahr 2023 ergab, dass 78% der Lehrkräfte der Meinung sind, dass digitale Medien den Unterricht bereichern können, jedoch 66% anmerken, dass sie nicht ausreichend geschult sind, um diese Technologien effektiv einzusetzen (DLV).
Zusätzlich zeigen Umfragen, dass mehr als 70% der Eltern eine höhere Investition des Bundes in die digitale Bildung fordern. Die Erwartungen sind klar: Die Gesellschaft sieht die Digitalisierung als wichtiges Element für eine zeitgemäße Bildung, doch die Umsetzung und die damit verbundenen Herausforderungen sind nach wie vor ein zentrales Thema in der politischen Diskussion.
