Kriminalität & Justiz

  • Fahrgast-Rekord in NÖ: 45,5 Millionen nutzen Regionalbusse!

    Niederösterreich verzeichnet einen bemerkenswerten Anstieg im öffentlichen Personennahverkehr: Im Jahr 2024 wurden in der Region 45,5 Millionen Fahrgäste auf Regionalbussen gezählt. Dies stellt einen Rekord dar und entspricht einem Anstieg von über 2 Millionen Passagieren im Vergleich zum Vorjahr, wie ORF Niederösterreich berichtet. Verkehrslandesrat Udo Landbauer von der FPÖ unterstreicht, dass die Verbesserungen im Fahrplan sowie ein verstärkter Fokus auf die Qualität der Verkehrsangebote maßgeblich zu diesem Aufschwung beigetragen haben. Besonders große Zuwächse sind in den Regionen Klosterneuburg, Wachau, Waldviertel und bei den Wiesel-Bussen festzustellen. Der Andrang auf die bedarfsgesteuerten Verkehre, wie Flex- und Anrufsammeltaxis, ist ebenfalls signifikant gestiegen: Diese…

  • Österreich trauert um SPÖ-Legende Peter Kostelka: Ein Leben für die Menschen

    Am 17. April 2025 hat die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) den Verlust eines ihrer langjährigen und wichtigen Mitglieder zu beklagen. Peter Kostelka ist verstorben, wie Peter Kaiser, der stellvertretende SPÖ-Bundespartei- und Kärntner Landesparteivorsitzende, mit Bestürzung bekannt gab. Kostelka hätte am 1. Mai seinen 79. Geburtstag gefeiert und hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Politik. Als jahrzehntelanger Freund und politischer Weggefährte von Kaiser wurde Kostelka nicht nur als geschätzter Ratgeber, sondern auch als aufrichtiger Sozialdemokrat beschrieben. Peter Kaiser hebt hervor, dass Kostelka sich über Jahrzehnte unermüdlich für die Anliegen der Menschen eingesetzt hat. Seine politische Karriere war geprägt von zahlreichen…

  • Österreicher entlarven Trump: Mehr Geschäftsmann als Politiker!

    Am 17. April 2025 zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die Meinung über den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Österreich stark negativ geprägt ist. Fast drei Viertel der befragten Österreicher, nämlich 78 Prozent, haben eine ungünstige Sicht auf Trump. Diese Ergebnisse stammen aus dem Gallup-Stimmungsbarometer, das zwischen dem 1. und 8. April 2025 durchgeführt wurde. Ein Großteil der Befragten äußert erhebliche Zweifel daran, dass Trump seine Wahlversprechen einhalten kann. 66 Prozent der Österreicher glauben, dass Trumps Präsidentschaft den USA schaden wird. Zudem empfinden 76 Prozent Trump als impulsiv, während nur 11 Prozent seine Entscheidungen als gut überlegt ansehen. Dies zeugt von…

  • Nepp kritisiert Wohnungsvergaben: Studenten im Mangel, SPÖ versagt!

    Am 17. April 2025 hat Dominik Nepp, Landesparteiobmann der FPÖ, die aktuelle Wohnsituation für Studenten in Wien scharf kritisiert. In seiner Stellungnahme bezeichnete er die Vergabe von Gemeindewohnungen an Studenten als ein Zeichen der Mangelbewirtschaftung. Nepp stellte fest, dass die Wiener Sozialdemokraten (Ludwig-SPÖ) nicht rechtzeitig auf die steigenden Preise im Bereich der Studentenheime reagiert haben, was die Situation für viele Studierende zusätzlich verschlechtert. Außerdem äußerte Nepp seine Besorgnis über die hohen Preisniveaus bei gewerblichen Heimbetreibern, die eine wesentliche Ursache für die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt darstellen. Er forderte eine drastische Erhöhung der geförderten Bauleistung in Wien, um dem Wohnraummangel…

  • Handelskrieg im Aufwind: China’s Drohung mit 245% Zöllen!

    Der Handelskrieg zwischen den USA und China hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. China droht mit Zöllen von bis zu 245 Prozent auf verschiedene Importe aus den USA, was eine erhebliche Eskalation in diesem bereits angespannten Handelsverhältnis darstellt. Laut einem Bericht von Vienna.at hat das Weiße Haus ein Informationsblatt veröffentlicht, das die potenziellen Höchstsätze für Zölle auflistet. Diese Berechnungen beinhalten einen reziproken Zoll von 125 Prozent, einen Zoll von 20 Prozent aufgrund des Fentanyl-Schmuggels sowie die bestehenden 301-Zölle, die zwischen 7,5 und 100 Prozent auf bestimmte Waren liegen. Ein besonders auffälliges Beispiel sind die Zölle auf Elektrofahrzeuge, die…

  • Trump eskaliert Konflikt mit Richtern auf neue Höhen

    CNN – Richter James Boasberg hat am Mittwoch entschieden, dass die Trump-Administration „vorsätzliche Missachtung“ seines Befehls für eine Aussetzung der Abschiebungsflüge gezeigt hat. Dies geschah im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen. Er ist der erste Richter, der feststellt, dass „wahrscheinlicher Grund vorliegt“, um Beamte der Administration wegen strafrechtlicher Missachtung zu belangen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen erweitern sich Der juristische Streit darüber, ob Bundesbeamte Boasbergs Befehle missachtet haben, entfaltet sich in einem größeren Muster der Geringschätzung und Sturheit der Administration gegenüber den Richtern, die die Agenda von Präsident Donald Trump eingeschränkt haben. Der Ton wird von Trump selbst gesetzt.…

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