Aktuelle Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Kriminalität & Justiz

26. März 2025 09:23

FPÖ Oberösterreich: Herbert Kickl leitet Landesparteitag in Linz!

Am Samstag, dem 5. April 2025, findet der 36. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Design-Center Linz statt. Der Parteitag beginnt um 10.00 Uhr und wird von Herbert Kickl, dem Klubobmann der FPÖ, sowie Dr. Manfred Haimbuchner, dem FPÖ-Landesparteiobmann und FPÖ-Bundesparteiobmann, gestaltet. Journalisten haben die Möglichkeit, sich bis Montag, den 31. März 2025, 12 Uhr, für die Veranstaltung zu akkreditieren. Akkreditierungen sind ebenfalls für Kamerateams erforderlich, die sicherstellen können, dass ausreichend Stellplätze vorhanden sind. Die FPÖ hat in den letzten Monaten an Bedeutung gewonnen, was Herbert Kickl in seinen Reden immer wieder unterstreicht. So betonte er, dass die Partei die…
26. März 2025 09:12

Revolution beim ORF: Regierung plant Reform für mehr Transparenz!

Die Reform des ORF, des größten öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns Österreichs, nimmt erste Formen an. Die Bundesregierung plant Änderungen an den Gremien, um den Einfluss der Politik auf den ORF zu reduzieren. Dies ist eine Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der 2023 feststellte, dass die Regierung zu viel Macht über die ORF-Gremien ausübt. Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beschreibt das Vorhaben als eine „Entpolitisierung“ des ORF und kündigte an, dass die bevorstehenden Änderungen der Besetzungsregeln für die wichtigsten Entscheidungsgremien des ORF in der kommenden Woche beschlossen werden sollen, wie Der Standard berichtet. Die geplante Gremienreform sieht vor, dass die…
26. März 2025 08:35

Reform des ORF: Beitrag bis 2029 eingefroren – Machtspiel im Gremium!

Am 26. März 2025 hat der Verfassungsausschuss eine umfassende Reform des Gremiums des Österreichischen Rundfunks (ORF) beschlossen. Der ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren, um den staatlichen Einfluss auf die Medienanstalt zu reduzieren. Dies sieht eine Anpassung vor, die den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes entspricht. Die Reform soll noch bis Ende März durch einen Nationalratsbeschluss umgesetzt werden. Dabei wird die Anzahl der Mitglieder im Stiftungsrat, der künftig von der Bundesregierung nur noch mit sechs statt neun Personen besetzt wird, verringert. Der Publikumsrat, der bisher aus sechs Mitgliedern bestand, wird auf neun Mitglieder erhöht. Die neuen Regelungen erfordern, dass die Auswahl der Mitglieder…
26. März 2025 07:37

SPÖ sichert sich durch ORF-Reform mehr Einfluss im Rundfunk!

Am 26. März 2025 hat der Verfassungsausschuss eine weitreichende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich beschlossen, die unter anderem auch das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 umfasst. Diese Reform wurde ausschließlich von den drei Koalitionsparteien unterstützt und zielt darauf ab, den Einfluss der Regierung auf den Stiftungs- und Publikumsrat stark zu reduzieren, ein Ansatz, der vom Verfassungsgerichtshof gefordert wurde. Die Bundesregierung wird künftig nur noch sechs Stiftungsräte anstelle der bisherigen neun bestellen, während der Publikumsrat auf neun Mitglieder wachsen wird. Ein weiteres zentrales Element der Reform ist die Neuerung, dass die Regierung bei der Bestellung der Stiftungsräte künftig auf fachliche…
26. März 2025 05:35

Die Politik des Yemen-Chat-Skandals verdeckt wichtige außenpolitische Veränderungen

Das Weiße Haus hat sich von einer Phase des schockierten Abwartens im Zuge des Skandals um die Yemen-Gruppechats wieder zu gewohnten Angriffen auf Kritiker und der immer wiederkehrenden Verteidigung zurückgezogen – wonach Präsident Donald Trump Opfer einer Hexenjagd sei. Diese Antwort auf das peinliche Schauspiel, das der Journalist Jeffrey Goldberg von „The Atlantic“ aufdeckte, hielt Washington am Dienstag in Atem. Ein zunehmend aggressiver Ton und das Fehlen von Rücktritten unter hochrangigen Sicherheitsbeamten lassen darauf schließen, dass der Plan darin besteht, keinen Zentimeter nachzugeben und den Sturm zu einem weiteren Beispiel für die Fähigkeit der zweiten Amtszeit Trumps zu machen, die…
26. März 2025 01:23

Waltz übernimmt Verantwortung: Militärpläne versehentlich geteilt!

Am 26. März 2025 übernahm Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, „volle Verantwortung“ für eine schwerwiegende Sicherheitspanne, bei der Pläne für militärische Angriffe auf die jemenitische Huthi-Miliz versehentlich in einer Chatgruppe mit einem Journalisten geteilt wurden. Waltz äußerte sich zu dem Vorfall in einem Interview mit Fox News, in dem er die Situation als inakzeptabel darstellte. Die Chatgruppe, die Waltz im Messengerdienst Signal gründete, umfasste mehrere hochrangige Regierungsmitglieder, darunter US-Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth. In der Gruppe wurden operative Informationen, inklusive Angriffszeiten, am 15. März 2025 ausgetauscht. Waltz hatte möglicherweise irrtümlich Jeffrey…

Archiv

WOM25. März 2025 21:53

Trump gegen Clooney: Ein Streit um Pressefreiheit und den Wahlkampf!

Die mediale Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und George Clooney nimmt immer dramatischere Züge an. Der Streit entbrannte nach Clooneys jüngstem…
WOM25. März 2025 20:35

EAV-Star Spitzer: Haider war ‚Harmlos‘ im Vergleich zu Kickl!

In einem aufschlussreichen Interview sprach Thomas Spitzer, der Kopf der österreichischen Band Erste Allgemeine Verunsicherung (EAV), über die politische Landschaft…
WOM25. März 2025 18:45

Nachhaltigkeit im Krisenmodus: Wie Österreichs Wirtschaft umdenken muss!

Die zweite Auflage des Austrian Sustainability Summit fand am 20. und 21. März 2025 in der Imperial Riding School Vienna…
WOM25. März 2025 16:05

Welt trauert um Menschenrechts-Pionier Prof. Hannes Tretter (73)

Die Ludwig Boltzmann Gesellschaft nimmt Abschied von Univ.-Prof. Dr. Hannes Tretter, einem herausragenden Wissenschaftler und Verfechter der Menschenrechte, der am…
WOM25. März 2025 15:19

Neuer Bundestag: Klöckner fordert Wahlrechtsreform für mehr Gerechtigkeit!

Am 25. März 2025 konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag in einer Sitzung, die von dem Alterspräsidenten Gregor Gysi eröffnet…
WOM25. März 2025 15:17

Neuer Bundestag: Klöckner fordert Wahlrechtsreform für mehr Gerechtigkeit!

Am 25. März 2025 konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag, eine Sitzung, die sowohl historische als auch gegenwärtige politische Themen…
WOM25. März 2025 12:58

Elli Köstinger in Berlin: Freundschaft und Politik vereint!

Am Dienstag war die ehemalige österreichische Ministerin Elli Köstinger (ÖVP) zu Besuch in Berlin, wo sie auf Einladung von Julia…
WOM25. März 2025 10:41

Grasser hinter Gittern: Countdown zur Haftstrafe läuft!

Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht vor einem entscheidenden Wendepunkt in seiner juristischen Auseinandersetzung. Nach einem Urteil des Obersten…
WOM25. März 2025 10:39

Grasser zu vier Jahren Haft verurteilt: Das Buwog-Urteil im Fokus!

Am 25. März 2025 wurde Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu vier Jahren Haft verurteilt. Ein Urteil, das die rechtlichen Auseinandersetzungen rund…
WOM25. März 2025 06:24

FPÖ stärkt Umfrage-Vorsprung: Was kommt jetzt für Österreich?

Die aktuelle politische Landschaft in Österreich ist durch einen deutlichen Trend zugunsten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) geprägt. Laut einer…

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