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Digitalpakt im Stillstand: Saarlands Bildungshoffnung braucht Klarheit

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des neuen Digitalpakts für die Schul-Digitalisierung in Saarbrücken bleibt ungelöst, da Kultusministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) am Mittwoch betonte, dass bis Januar 2025 dringend Klarheit über mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich benötigt wird, um die digitale Infrastruktur weiterzuentwickeln.

Saarbrücken (dpa) – Im Bereich der Schul-Digitalisierung geht es weiterhin drunter und drüber. Der Streit über die finanzielle Unterstützung zwischen Bund und Ländern hat noch keinen Ausweg gefunden. Christine Streichert-Clivot, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Bildungsministerin im Saarland, bringt dies am Mittwoch in Saarbrücken zum Ausdruck. Es herrscht ein Gefühl der Ungewissheit, und die Länder stehen mittlerweile auf der breiten Seite der Ungeduld.

Die Probleme konzentrieren sich um die Planung für den neuen Digitalpakt. Streichert-Clivot betonte, dass die Länder auf eine jährliche Finanzierung von mindestens 1,3 Milliarden Euro ab 2025 drängen, um die digitale Infrastruktur weiter auszubauen. Dies ist besonders wichtig, da die Schulen auf dringend benötigte digitale Medien und Technologien angewiesen sind, um im aktuellen Bildungsbereich mitzuhalten.

Hintergrund und aktuelle Herausforderungen

Der erste Digitalpakt, der im Mai dieses Jahres endete, war ein finanzieller Erfolg. Der Bund trug 90 Prozent der Ausgaben für Geräte wie Laptops und digitale Tafeln, während die restlichen zehn Prozent von den Ländern und Kommunen bereitgestellt wurden. Doch die neue Finanzierungsstruktur, die einen gleichmäßigen 50/50-Anteil von Bund und Ländern vorsieht, stößt auf Widerstand. Laut Streichert-Clivot stellt dies eine Überforderung für die Länder dar, die viele von ihnen in den kommenden Jahren noch finanziell größeren Herausforderungen gegenübersieht.

Streichert-Clivot zeigte sich besorgt über die aktuelle Situation und forderte eine rasche Klärung der finanziellen Rahmenbedingungen. Sie sagte: „Uns wäre sehr daran gelegen, wenn zum neuen Jahr, also zum Januar 2025, ein verlässliches Ergebnis da ist, mit dem man starten kann.“ Es ist evident, dass die Digitalisierung für die Zukunft der Bildung unerlässlich ist und das Fortbestehen des Programms von größter Bedeutung für die schulische Entwicklung ist.

Trotz der Ungereimtheiten bleibt Streichert-Clivot optimistisch. „Deswegen bin ich nach wie vor zuversichtlich“, bemerkte sie, auch wenn frühere Gespräche mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nicht zu einem positiven Ergebnis führten. Die anhaltende Unklarheit über die Finanzierung könnte jedoch dazu führen, dass wichtige Entscheidungen auf der Ebene der Länder verzögert werden, was sich negativ auf die Vorbereitung der Schulen für die digitale Zukunft auswirken könnte.

Erst kürzlich fand am 2. September eine Sondersitzung der KMK statt, bei der die Minister die Herausforderungen und Details rund um den neuen Digitalpakt diskutierten. Die Aufnahme in den digitalen Alltag muss dringend konkretisiert werden, sonst könnte die kulturelle und technische Rückständigkeit der Bildungseinrichtungen zunehmen.

Die Dringlichkeit der Digitalisierung

„Ich glaube, der Bund kann es sich nicht leisten, aus diesem Programm auszutreten“, so Streichert-Clivot. Der Bedarf an moderner Technologie und digitaler Ausstattung in Schulen steht im Einvernehmen mit der Lebensrealität einer sich schnell verändernden Gesellschaft. Digitales Lernen wird zunehmend als zentraler Bestandteil einer zeitgemäßen Bildung angesehen, und die fehlende Klarheit führt zur Sorge, dass Schüler und Lehrer weiterhin mit unzureichenden Ressourcen arbeiten müssen. Der Einsatz moderner Technologien könnte bestehende Strukturen in den Schulen nicht nur stärken, sondern auch neue Lernmöglichkeiten und -methoden eröffnen.

Ein weiterer Aspekt ist die Schaffung eines unterstützenden Umfelds, um Lehrkräfte und Schüler im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen auf die dringend benötigte digitale Transformation reagieren und ob sie die notwendigen Schritte unternehmen können, um die Schulen zukunftsfähig zu machen.

Hintergrundinformationen zur Digitalisierung an Schulen

Die Digitalisierung in Schulen hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Vor allem die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie notwendig digitale Lehr- und Lernmittel sind. Schulen mussten schnell auf Online-Unterricht umstellen, was nicht überall reibungslos funktionierte. Dies führte zu einem ungleichen Zugang zu Bildungsressourcen, insbesondere in weniger entwickelten Regionen und sozialen Milieus. Laut einer Studie des deutschen Instituts für Normung (DIN) hatten im Jahr 2021 rund 40 Prozent der Schüler in Deutschland während der Pandemie keinen Zugang zu einem stabilen Internetanschluss, was die Lernchancen erheblich beeinträchtigte.

Die Bundesländer übernehmen dabei unterschiedliche Ansätze und Strategien zur Digitalisierung ihrer Schulen. Einige Bundesländer haben bereits umfassende digitale Lehrpläne eingeführt, während andere hinterherhinken. Die Differenzen in der Umsetzung und den dazugehörigen finanziellen Mitteln erschweren eine einheitliche, bundesweite Strategie.

Aktuelle Statistiken zur digitalen Infrastruktur in Schulen

Aktuelle Erhebungen zeigen, dass trotz der Investitionen in den ersten Digitalpakt die digitale Ausstattung der Schulen in Deutschland weiterhin unzureichend ist. Laut einer Umfrage der Stiftung Mercator und der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2022 gaben nur 44 Prozent der Lehrkräfte an, dass ihre Schule über ausreichende digitale Geräte verfügte, um den Unterricht effektiv zu gestalten. Zudem waren nur 55 Prozent der Schulen mit einer stabilen Internetverbindung ausgestattet.

Eine andere Studie des Deutschen Bildungsrats aus dem Jahr 2023 ergab, dass die Hälfte aller Schulen in Deutschland nach wie vor keine interaktiven Whiteboards oder digitale Tafeln besitzt. Diese statistischen Daten unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Finanzierungsstrategie für die Digitalisierung im Bildungsbereich.

Finanzierungsmöglichkeiten und öffentliche Diskussion

Die aktuelle Diskussion über die Finanzierung des Digitalpakts hat auch eine breitere Debatte über die staatlichen Investitionen in Bildung angestoßen. Experten fordern nicht nur eine klare finanzielle Zusage des Bundes, sondern auch eine langfristige Strategie, die die Integration digitaler Technologien in den Unterricht fördert. In einer Umfrage des Forsa-Instituts aus dem Jahr 2023 sprachen sich 73 Prozent der Befragten für eine Erhöhung der Bildungsausgaben durch den Bund aus, um die digitale Bildung zu stärken.

Die KMK hat bereits Vorschläge unterbreitet, wie eine effiziente Nutzung der Mittel aussehen könnte. Diese Vorschläge beinhalten unter anderem eine verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie die Einbeziehung von Experten aus der Praxis, um die Bedarfe vor Ort besser zu berücksichtigen.

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