Der Staat hat offiziell verkündet, seine Bürger nicht mehr vollumfänglich schützen zu können. Tragisch genug, doch das Ausmaß dieser Deklaration ist noch erschütternder: Die Bürger sollen sich nicht einmal selbst verteidigen dürfen. Trauer wird öffentlich gezeigt und eingefordert, wo eigentlich berechtigter Zorn angebracht wäre – angesichts eines Staates, der seine Bürger nicht achtet und verhöhnt.
Eine Aussage, die man nicht so schnell vergisst, stammt vom Polizeipräsidenten Markus Röhrl. Einen Tag nach dem tragischen Vorfall in Solingen hat er erklärt:
„Jeder muss sich mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
Damit wurde jedem klargemacht: Sobald wir unser zu Hause verlassen, sind wir auf uns allein gestellt. Ob im Stadion, auf der Straße, an einem Bierstand oder in öffentlichen Verkehrsmitteln – das Risiko, Opfer einer Messerattacke zu werden, liegt ganz bei uns. Uns fallen Worte ins Ohr, die ungeschminkt die Realität offenbaren. Die Polizei wird uns nicht beschützen. Vielen Dank an Herrn Röhrl für diese ehrlichen Worte. Nur so wissen wir, wie es um unseren Schutz wirklich steht.
Zwischen klaren Worten und unzureichenden Gesetzen
Ergänzend erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF, dass in einer „offenen Gesellschaft“ der Schutz aller Bürger nicht garantiert werden könne. Stattdessen sei es Zeit, neue Gesetze zu verhandeln, um die Sicherheitsbehörden besser auszustatten.
Doch was bedeutet das für uns? Die Polizei hat effektiv den Schutz der Bürger aufgegeben. Es ist UNESCO Grandios, wie sich die Dinge wenden: Vor Jahrhunderten trugen Männer Spazierstöcke zur Selbstverteidigung – manche davon verborgen mit einer Klinge. Heute wäre so etwas ein klarer Fall für den Staatsanwalt.
Das „Verbotsfest“ in Solingen, auf dem der Täter mit einem Messer agierte, nimmt eine tragische Wendung. Trotz Messerverbots nutzte der Mörder eine lange Klinge – eine Waffe, die nach Paragraph 42 des Waffengesetzes verboten ist. Politiker scheinen dies jedoch nicht mehr zu begreifen: Verbote werden missachtet. Warum brauchen wir dann weitere Polizeibefugnisse, wie von Nancy Faeser gefordert? Die bestehenden Befugnisse werden bereits nicht genutzt.
Polizei und Politik im Spiegel der Ereignisse
Herbert Reul, der Innenminister des betroffenen Bundeslandes, erklärte im Mediendienst Table, dass der Staat funktioniert habe, nachdem der Täter innerhalb von eineinhalb Tagen gefasst wurde. Diese Behauptung bleibt jedoch unkommentiert falsch, da der Täter sich selbst stellte.
Darüber hinaus ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen stolz, dass Täter relativ schnell in ihren Zellen landen. Doch wozu nützt der beste Spürsinn, wenn die eigentliche Prävention so schwerfällig bleibt? Solange Täter wie in Solingen lediglich auf milde Haftbedingungen hoffen oder gar aufgrund von Schuldunfähigkeit verschont bleiben, bleibt der Schutz des Einzelnen eine Illusion.
Ein erschreckendes Detail am Rande: Aufgrund des seit 1. August geltenden Gleichstellungsgesetzes könnte sich der Täter als Frau deklarieren und in ein Frauengefängnis verlegt werden – ironischerweise ein Symbol des versprochenen Paradieses im Namen Allahs.
Sicherheitsfragen und digitale Überwachung
In einem beunruhigenden Kontext scheint die Kernaufgabe der Polizei heutzutage darin zu bestehen, den Staat vor Bürgern zu schützen. Hunderte Polizisten durchforsten soziale Netzwerke, um kritische Stimmen gegen die Regierung zu finden und zu überwachen. Auf den Straßen hingegen bleibt der Schutz der Bürger zunehmend auf der Strecke.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht im Vorfall von Solingen keine Lehren. Während die Masseneinwanderung fortgesetzt wird, sollen kritische Stimmen im Internet weiter zensiert werden. Am Tag nach dem Angriff in Solingen fand übrigens eine von der Polizei bewachte Demonstration von Islamisten vor dem Nürnberger Dom statt – ein weiterer Hinweis auf die Prioritäten der Sicherheitskräfte.
So reiht sich ein offensichtliches Versagen an das nächste. Doch es ist kein bloßes Versagen. Es wirkt geplant. Der Bürger wird bewusst schutzlos gemacht, wenn er seinen gesicherten Bereich verlässt. Der Staat scheint ihn zum wehrlosen Opfer zu degradieren, während weiterhin Männer ins Land geholt werden – sei es über das Mittelmeer oder per Flugzeug aus Afghanistan. Dies war sicherlich keine Taktik des Kapitulierens, wie manche Kritiker einräumen könnten. Vielmehr scheint es eine geplante Absicht zu sein, die Bürger in eine wehrlose Position zu drängen.
Eine abschließende Ironie des Schicksals: Während die Integration des Täters in die deutsche Sprache offensichtlich gut funktioniert hat, bleibt die Integration vieler Einwanderer in unsere Gesellschaft weiterhin eine herausfordernde und unvollständige Aufgabe.
Historische Parallelen
In der Geschichte gab es immer wieder Phasen, in denen die Bürger ihr Vertrauen in die staatlichen Sicherheitskräfte verloren haben. Ein Beispiel hierfür ist die Weimarer Republik in Deutschland. Nach dem Ersten Weltkrieg und in den 1920er Jahren erlebte Deutschland eine Zeit der politischen Instabilität und Gewalt. Straßenkämpfe zwischen politischen Extremen und die allgemeine Unsicherheit führten dazu, dass viele Bürger das Gefühl hatten, sich selbst verteidigen zu müssen. Die Behörden waren oft überfordert oder sogar in die Gewalt involviert, was das Vertrauen in die Sicherheitskräfte weiter unterminierte.
Vergleich mit der Weimarer Republik
Ähnlich wie in der heutigen Situation gab es während der Weimarer Republik Diskussionen über die Notwendigkeit strengerer Gesetze und über die Rolle der Polizei. Ein Unterschied besteht jedoch darin, dass die Weimarer Republik in einem viel fragileren politischen Umfeld agierte, was den Zusammenbruch der Demokratie beschleunigte. Heute gibt es trotz der Herausforderungen stärkere institutionelle Strukturen und Mechanismen, um die demokratische Ordnung zu schützen.
Hintergrundinformationen
Das jüngste Attentat in Solingen ist nur eines von mehreren gewalttätigen Vorfällen, die in den letzten Jahren in Deutschland die Diskussion über innere Sicherheit und Einwanderungspolitik neu entfacht haben. Deutsche Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, sowohl terroristische Bedrohungen als auch alltägliche Gewaltverbrechen zu bekämpfen. Die Debatte wird durch die stark polarisierte öffentliche Meinung und die politischen Differenzen weiter angeheizt.
Politische Rahmenbedingungen
Die Diskussion über Sicherheit wird in Deutschland durch verschiedene politische Lager bestimmt. Konservative Parteien wie die CDU und CSU fordern oft härtere Maßnahmen und strengere Gesetze, während linke Parteien wie die SPD und die Grünen betonen, dass soziale Faktoren wie Integration und Prävention wichtiger sind. Diese Differenzen spiegeln sich auch in der öffentlichen Diskussion und den Medien wider.
Statistiken und Daten
Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind die Zahlen für Messerangriffe in den letzten Jahren in Deutschland gestiegen. Laut einer Studie des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2022 insgesamt 6.500 Messerattacken gemeldet, was einen Anstieg von 15% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap zeigt, dass 67% der Deutschen der Meinung sind, dass sich die Sicherheitslage in den letzten fünf Jahren verschlechtert hat.
Weiterführende Daten
| Kennzahl | 2021 | 2022 |
|---|---|---|
| Gemeldete Messerattacken | 5.650 | 6.500 |
| Vertrauen in die Polizei (% der Befragten) | 75% | 70% |
| Gefühl der Sicherheit (% der Befragten) | 60% | 55% |
Diese Zahlen unterstreichen die wachsende Besorgnis in der Bevölkerung. Sie verdeutlichen auch, warum das Thema innere Sicherheit weiterhin im Fokus der politischen Debatten steht.
