In Berlin hat die Bundesregierung nach der verheerenden Messerattacke in Solingen umfassende Maßnahmen beschlossen, die als Reaktion auf die Bedrohung durch islamistischen Terror, irreguläre Migration und zur Verschärfung des Waffenrechts gelten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte bei der Präsentation dieser „weitreichenden“ und „harten“ Schritte die Dringlichkeit der Situation.
Der Hintergrund dieser neuen Maßnahmen ist die brutale Attacke, bei der vergangene Woche auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen durch einen Messerangriff getötet und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer namens Issa Al H., sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft und wird der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verdächtigt.
Strengere Auflagen für Asylbewerber
Ein zentrales Element der neuen Maßnahmen ist die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber, die in einen anderen europäischen Staat abgeschoben werden könnten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Druck zur Ausreise zu erhöhen. Faeser stellte jedoch klar, dass niemand in Deutschland verhungern oder ohne Unterkunft überleben müsse, da die Verantwortung im Falle einer Abschiebung bei dem jeweiligen Zielland liege.
Allerdings gibt es Bedenken: Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Skepsis gegenüber diesem Vorhaben und verwies darauf, dass die Rechtslage bereits einkalkuliert, dass ausreisepflichtige Personen nur eingeschränkt Anspruch auf Leistungen haben. Auch das Bundesverfassungsgericht habe klare Vorgaben hinsichtlich des Existenzminimums für alle Menschen, einschließlich Geflüchteter.
Eine weitere bedeutende Änderung soll es den Sicherheitsbehörden erleichtern, Migranten aus Deutschland auszuschließen, wenn sie Straftaten verübt haben, insbesondere solche mit Waffen. Künftig sollen auch bestimmte menschenverachtende Motive für den Ausschluss von der Schutzberechtigung genügen.
Verschärfungen im Waffenrecht und mehr Sicherheitsbefugnisse
Die Maßnahmen umfassen auch ein generelles Verbot von Messern im öffentlichen Raum, vor allem in Fernverkehrsmitteln und bei Großveranstaltungen. Besonders ins Auge fallen soll die Regulierung von Springmessern, wobei Ausnahmen für bestimmte Gruppen wie Jäger bestehen bleiben können. Darüber hinaus werden die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse angehoben, um Extremisten den Zugang zu Waffen und Sprengstoff zu erschweren.
Die Behörden erhalten außerdem erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des Islamismus. Dazu gehört der biometrische Abgleich öffentlicher Bilder mit Fotos von Verdächtigen, um eine effizientere Strafverfolgung zu ermöglichen. Eine neu gegründete Taskforce zur Islamismusprävention soll dazu beitragen, die Strategie der Bundesregierung zu stärken.
Die Kritiker dieser Maßnahmen sind vielfältig: Die CSU nennt die Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung, fordert jedoch mehr Maßnahmen gegen illegale Migration. Die AfD hingegen bezeichnet die neue Gesetzgebung als „Panik-PR“. Auch innerhalb der Grünen gibt es Unruhe, wo Stimmen wie die der Co-Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnen, dass anstelle des tatsächlichen Kampfes gegen den Terror lediglich Geflüchtete in den Fokus gerückt werden.
Im Kontrast dazu hat die SPD-Chefin Saskia Esken die getroffenen Schritte als notwendigen Schritt im Kampf gegen den Terror bezeichnet und dabei betont, dass Humanität und internationale Verpflichtungen stets respektiert werden sollen. Der Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete das Maßnahmenpaket als nützlich, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.
Um die Umsetzung dieser weitreichenden Beschlüsse voranzutreiben, wurde bereits für die nächste Woche eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, die aus Vertretern aller drei Ampelparteien bestehen wird. Alle Beteiligten sollen daran arbeiten, die neuen Regelungen schnellstmöglich in die Praxis umzusetzen.
