Die furchtbaren Ereignisse in Solingen haben erneut die Aufmerksamkeit auf die Gefahren extremistischer Ideologien gelenkt. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nutzt die Gewalt, um ihre einflussreiche und toxische Botschaft zu verbreiten. In einer aktuellen Mitteilung ruft die Gruppe dazu auf, weitere Angriffe im Westen durchzuführen. Dies geschieht in einer Zeit, in der Deutschland die Toten betrauert und gleichzeitig mit der Frage konfrontiert wird, wie es zu solchen Taten kommen konnte.
Experten für Dschihadismus, darunter der renommierte Peter R. Neumann, haben das einschlägige Schreiben des IS genauestens analysiert. Laut Neumann ist der Inhalt sowohl als Drohung als auch als eine Art „Warnung“ zu verstehen. Die Extremisten versuchen, den schrecklichen Anschlag von Solingen zum Teil ihres ideologischen Kampfes gegen den Westen und insbesondere gegen Israel zu erklären. Auch wenn der IS nicht direkt an den jüngsten Kämpfen der Hamas beteiligt war, sieht man dennoch die Chance, die aktuelle antisemitische Mobilisierung für die eigenen Zwecke auszunutzen.
Provokation und Drohung
Die IS-Propaganda schürt die Vorstellung, dass der bewaffnete Dschihad eine effektivere Methode sei, um Druck auf westliche Regierungen auszuüben. Hunderte von friedlichen Demonstrationen, so heißt es, hätten nichts bewirkt. Daher seien Anschläge auf Zivilisten eine legitime Reaktion. Insbesondere die Aufforderung, jüdische Ziele anzugreifen, steht sowohl im Mittelpunkt der dortigen Ideologie als auch in der Ansicht der Experten.
Besonders beunruhigend ist die Art, wie der IS über Themen wie Messerverbote spottet. Der Terrorismus wird von den Extremisten als eine Art „Nutzen“ im Kampf hervorgehoben, wobei die Politik der Klingenlängenregulierung als Zeichen der Hilflosigkeit wahrgenommen wird. Hier wird das Bild gezeichnet, dass die Regierung resigniert hat und sich daher mit der Regulierung von Waffen auseinandersetzt, anstatt präventive Maßnahmen gegen Gewalt zu ergreifen.
Aufruf zu alternativen Angriffsmethoden
Das Schreiben des IS enthält zudem die explizite Aufforderung, Alltagsgegenstände wie Hämmer für Anschläge zu verwenden. Hierbei wird das Argument vorgebracht, dass solche unauffälligen Objekte es den Terroristen ermöglichen könnten, den Sicherheitsbehörden zu entkommen. Das Ziel wird klar umrissen: Angriffe sollen weitergehen und adaptiert werden.
Unklar bleibt, inwieweit dieser gewaltverherrlichende Aufruf in bestimmten extremistischen Kreisen tatsächlich auf fruchtbaren Boden fällt. Gestern hat die Bundesregierung eine neue Regelung verabschiedet, die darauf abzielt, die Abschiebung krimineller Ausländer zu erleichtern. Dies ist Teil eines größeren Pakets, das auch darauf abzielt, die Befugnisse der Ermittlungsbehörden zu stärken und die Verbreitung von gefährlichen Gegenständen zu kontrollieren. Die Situation wird von einer anhaltenden Debatte über Sicherheit und Migration begleitet, die bei vielen Menschen Besorgnis erregt.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags von Solingen, ein Syrer, war vor seiner Tat nicht wegen auffälliger Vergehen in Erscheinung getreten. Dennoch zeigt dieser Fall erneut, wie schwierig es ist, die Radikalisierung von Individuen im Internet zu verhindern. Die Art und Weise, wie Menschen in Extremismus abgleiten, bleibt ein essentielles Problem, das sowohl die Gesellschaft als auch die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen stellt.
