In Berlin hat die Union klargemacht, dass bei den bevorstehenden Gesprächen zur Migration der Schwerpunkt auf dem Schutz der Außengrenzen liegen soll. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte in einem Interview, dass Abschiebungen allein die anhaltende Migrationskrise nicht lösen können. Er forderte, mit Zurückweisungen an der Außengrenze zu beginnen, anstatt sich nur auf Maßnahmen innerhalb Deutschlands zu konzentrieren. Diese Aussagen kommen im Kontext der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Gespräche mit Ländern und der Union über die Konsequenzen eines tragischen Messeranschlags in Solingen, bei dem drei Menschen gewaltsam getötet wurden.
Das erste Treffen, das nächste Woche stattfinden soll, wird von vielen erwartet, da es sich mit den aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik befassen wird. In dieser Diskussion ist auch ein Maßnahmenpaket eingeflossen, das von der Bundesregierung präsentiert wurde. Es sieht unter anderem vor, dass Leistungskürzungen für Geflüchtete in Betracht gezogen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Experten befürchten jedoch, dass diese Regelungen möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung entfalten werden.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Boris Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Hessens Regierungschef, äußerte Bedenken zu dem präsentierten Maßnahmenpaket der Ampel-Regierung. Er bezeichnete es als «Herumdoktern an den Symptomen» und stellte die entscheidende Frage in den Raum: «Wie sorgen wir ganz konkret dafür, dass weniger Menschen ins Land kommen?» Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann kritisierte die Pläne und verwies darauf, dass nur wenige tatsächliche Vorschläge in dem Paket ernsthaft von Bedeutung wären.
Im Hinblick auf die geplanten Kürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge wies Thorsten Frei darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der betroffenen Personen geringer sei als oft behauptet. Nur in Fällen, in denen das Übernahmeersuchen von anderen EU-Staaten positiv beschieden werde und es eine soziale Absicherung im Zielstaat gebe, könnten wirklich Kürzungen umgesetzt werden. Er warnte, dass viele Nachbarländer sich in Zukunft noch häufiger weigern könnten, ihre Zustimmung zur Rücküberstellung zu geben.
Bundesregierung in der Kritik
Die Grünen kritisierten derweil die Union und warfen ihr vor, unrealistische Vorschläge zu machen. Konstantin von Notz, der Vize der Grünen-Fraktion, erklärte, dass es unredlich sei, den Menschen vorzugaukeln, Deutschland könne einfach und in großem Stil Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan veranlassen, oder geltendes internationales Recht löschen.
Der Hintergrund dieser intensiven Debatte ist der jüngste Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan, der die erste Abschiebung seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren darstellt. Der Flug, der am Freitag stattfand, brachte insgesamt 28 Männer zurück, darunter einige Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass dieser Abschiebeflug ein klares Signal an alle Straftäter sei, dass sie nicht mit einer sicheren Bleibeperspektive rechnen könnten, wenn sie gegen das Gesetz verstießen.
