Berlin. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben am heutigen Tag begonnen. Doch die politische Atmosphäre ist angespannt, und die Medienöffentlichkeit wird von der AfD, besonders im Hinblick auf ihre Wahlparty, auf eine bisher ungewisse Weise ausgeschlossen.
Wahlberechtigte in den beiden Bundesländern konnten heute von 8 Uhr bis zum Abend ihre Stimmen abgeben. Insgesamt haben gut fünf Millionen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die Zusammensetzung der neuen Landtage zu entscheiden. Währenddessen erfordert die Situation für die Ampel-Koalition mehr als nur Mut, angesichts der drohenden Stärkung rechtsextremer und populistischer Parteien ist eine sorgsame Überwachung der Wahlergebnisse erforderlich.
Proteste gegen rechte Tendenzen
Der Aufstieg der AfD bleibt nicht unbeobachtet; zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten stehen kämpferisch vor dem Thüringer Landtag in Erfurt. Mit der Verteilung von Eis am Stiel setzen sie ein sprachliches Zeichen gegen rechtes Gedankengut und fordern die Spitzenkandidatin Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht auf, keine Allianzen mit Höckes Partei einzugehen.
Der Protest vor dem Landtag ist nicht der einzige Hinweis auf den wachsenden Unmut über die etablierte Politik. Bodo Ramelow, derzeit Ministerpräsident von Thüringen, zeigt sich nach seiner Stimmabgabe kämpferisch und erklärt, es gelte für die Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Er wirft der öffentlichen Wahrnehmung vor, den Osten Deutschlands zu vernachlässigen und kritisiert die ständigen negativen Assoziationen mit der Region.
In Erfurt bleiben nicht nur die Bürger aktiv, sondern auch die Behörden. Es gab einen Vorfall in Gera, wo die Polizei einen Mann anzeigte, der mit einem AfD-T-Shirt in ein Wahllokal ging. Verbotene Parteipropaganda in Wahllokalen ist nicht nur ein Zeichen für das politische Klima, sondern zeigt auch die Herausforderungen, denen sich die Wahlbeamten gegenübersehen.
AfD und Wahlparty: Ein geheimes Aufeinandertreffen?
Im Restaurant „Hopfenberg“ wird bereits die Wahlparty der AfD vorbereitet, während die Presse von der Veranstaltung ausgeschlossen wurde. Berichten zufolge sollten Fernseher für die anschließende Wahlergebnisverkündung aufgestellt werden. Es wurde festgestellt, dass die Lokalität mehr als genug Platz für Journalisten bietet, was die Behauptungen der AfD, es handele sich um eine „private“ Veranstaltung, in Frage stellt. Das angestrebte Ziel könnte eine inszenierte Privatfeier sein, die den Medien den Zugang verweigert.
Dies folgt auf eine Gerichtsentscheidung, die der AfD befahl, mehreren zuvor ausgeschlossenen Journalisten Zugang zu ihrer Wahlparty zu gewähren. Dennoch scheint die Partei entschlossen, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren und die Berichterstattung zu kontrollieren. Die noch bevorstehenden Proteste der linken Gruppierungen zeigen, die Kluft zwischen politischen Ansichten wird auch nach den Wahlen weiter bestehen.
Ein weiterer Aufreger war der Posting des AfD-Direktkandidaten Jens Cotta, der ein Foto seines bereits angekreuzten Wahlzettels auf der Plattform X geteilt hat, was ein eindeutiger Verstoß gegen die Wahlgesetze ist. Obwohl er das Foto mittlerweile gelöscht hat, bleibt seine Stimme gültig, da keine sofortigen Konsequenzen folgen.
Die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt ist bemerkenswert. In Thüringen haben bereits etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, was einen leichten Anstieg im Vergleich zu den letzten Wahlen darstellt. In Sachsen, wo eine ähnliche Wahlaktivität zu beobachten ist, wird eine hohe Stimmbeteiligung erwartet, da ein signifikantes Verhältnis der Wähler per Brief abstimmt. Dies könnte die zukünftigen politischen Landschaften erheblich beeinflussen.
Während die Wähler ihre Meinungen kundtun, bleibt die Frage im Raum, wie die Parteien auf die Ergebnisse reagieren werden und welche politischen Bündnisse sich nach den Wahlen ergeben könnte. Angesichts der Stärke, die einige Parteien gewinnen könnten, stehen vor allem die bestehenden Koalitionen vor bestehenden Herausforderungen.
