02.09.2024, 01:02 Uhr
Wiesbaden. Im Zuge der bevorstehenden Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über die Reaktionen auf den schockierenden Terroranschlag in Solingen hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eindringlich neue Maßnahmen zur Migrationspolitik gefordert. Er beschreibt die aktuelle Situation als ernst und sieht einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Regierung, um das Sicherheitsempfinden der Bürger in Deutschland zu gewährleisten.
Boris Rhein äußerte sich klar und deutlich zu den Herausforderungen, die Deutschland im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit hat. „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, so der CDU-Politiker in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gymnasiasten aufgepasst: Die Ampel bezeichnet das aktuelle Bundeskabinett, das aus den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP besteht.
Forderungen zur Migrationspolitik
Besonders prägnant sind die Vorschläge, die Rhein in diesem Kontext unterbreitete. Er verlangt eine Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands und fordert, dass Rückweisungen an den Grenzen konsequent umgesetzt werden. Diese Entscheidung würde bedeuten, dass Menschen, die an den deutschen Grenzen ankommen, sofort an die Ursprungsorte zurückgeführt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Zudem müsse der Grundsatz der Verantwortung für Asylverfahren, wie er in den sogenannten Dublin-Regeln festgelegt ist, professionell angewandt werden. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die besagt, dass der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, auch für dessen Asylverfahren zuständig ist.
Ein weiterer Punkt, den Rhein anführt, ist die Einstufung zusätzlicher Herkunftsländer als sicher. Diese Maßnahme würde es der deutschen Regierung erleichtern, Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlingen aus solchen Ländern weniger Schutz zu gewähren, was in der politischen Debatte häufig Hitzewellen auslöst.
Rhein plädiert auch für eine intensivere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien. Dies ist ein sensibles Thema, das oft mit ethischen Fragestellungen verknüpft ist, da die Sicherheitslage in solchen Ländern fragwürdig ist. Der Ministerpräsident fordert darüber hinaus, den staatlichen Zugang zu besagten Abschiebungen zu erweitern, was bedeutet, aktuell geltende Gesetze und Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
Ein bemerkenswerter Aspekt von Rhens Forderungen ist der Vorschlag, Straftätern und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hierbei handelt es sich um eine grundlegende Diskussion über die Konsequenzen von Straffälligkeit, besonders wenn diese in Verbindung mit gesellschaftlichen Konflikten und Kriminalität stehen. „Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden“, betont er und unterstreicht die Notwendigkeit, die integrierte Sicherheitspolitik diesem Druck anzupassen.
Mit diesen Forderungen rückt Hessen, das zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, in den Fokus der nationalen Debatte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die anderen Länder auf diese vehementen Anforderungen reagieren werden und welche Auswirkungen sie auf die zukünftige Ausgestaltung der Migrationspolitik in Deutschland haben werden.
