Brandenburg befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfs. Die Stimmung ist angespannt und laut der jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap gibt es spannende Entwicklungen. Viele Stimmen werden am 22. September entscheidend sein, und trotz einer scheinbaren Kontinuität der Parteizugehörigkeiten ist der Ausgang dieser Wahl so offen wie selten zuvor. Oliver Noffke berichtet über das aktuelle Meinungsbild und die potenziellen Folgen für die politischen Verhältnisse im Land.
Die noch-nicht-regierenden Parteien AfD und SPD verzeichnen deutliche Zugewinne. Während die AfD mit 27 Prozent der Stimmen die größte Oppositionspartei bleibt und gegenüber den Umfragen von Juli um vier Punkte zulegt, folgt die SPD mit 23 Prozent und erreicht ebenfalls einen Zuwachs von vier Punkten. Spannend ist das Rennen um die Fünf-Prozent-Hürde. Mit der CDU, die auf 18 Prozent sinkt, und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15 Prozent erhalten könnte, sind gleich mehrere Parteien in Gefahr, nicht in den Landtag einzuziehen. Die Linke und die Grünen stehen ebenfalls unter Druck.
Die Unsicherheit der kleineren Parteien
Die Grünen liegen bei fünf Prozent, während die Linke und die BVB/Freie Wähler nur zwischen drei und vier Prozent erreichen. Diese Schwankungen beunruhigen die Führungen der Parteien, da die Möglichkeit eines Direkteintrags in den Landtag durch den Gewinn von Direktmandaten real ist. In Brandenburg gilt, dass eine Partei auch ohne das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde einziehen kann, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnt. Dies stellte sich bereits 2014 für die Freien Wähler als vorteilhaft heraus.
Die aktuellen Trends lassen verschiedene Koalitionsmöglichkeiten erahnen, wobei die bestehende Koalition aus SPD, CDU und Grünen es auf 46 Prozent der Stimmen bringen würde. Doch dieser knappe Vorsprung würde große Disziplin und Einigkeit erfordern. Abweichler innerhalb der Koalition könnten die Vorhaben gefährden und die Regierungsfähigkeit in Frage stellen. Bei der Landtagswahl 2019 erhielt die ‚Kenia-Koalition‘ noch 52,6 Prozent der Stimmen. Angesichts der jetzt veröffentlichten Umfrageergebnisse sind sichere Prognosen zur Regierungsbildung jedoch schwierig.
Die größte Sorge für viele Wählerinnen und Wähler scheint Zuwanderung und Flucht zu sein. Dieser Themenbereich hat enorm an Bedeutung gewonnen. 40 Prozent der Befragten bezeichneten diese Problematik als wichtigstes Anliegen, während es 2019 nur 15 Prozent waren, die der Zuwanderung eine derartige Gewichtung zumaßen. Die klassischen Themen wie Mobilität und Klima- sowie Umweltschutz wurden hingegen von den Wählern als weniger wichtig wahrgenommen und scheinen damit die Wähler der Grünen zu verprellen.
Polarisierend: Regierungsbeteiligungen
Die Frage, ob die AfD oder BSW in der nächsten Brandenburgischen Landesregierung vertreten sein sollten, kann zu emotionalen Debatten führen. 97 Prozent der AfD-Wähler möchten eine Teilnahme ihrer Partei an der Regierung, während unter den Vertrauten anderer Parteien ein solcher Wunsch kaum ausgeprägt ist. Ähnlich zeigt sich die Meinung unter den BSW-Anhängern, von denen 96 Prozent für eine Regierungsbeteiligung sind, auch wenn die Partei sich erst in der Formation befindet. Die Unkenntnis über die BSW birgt Unsicherheiten, welche die Wähler zurückhalten, sich eindeutig zu positionieren.
Der aktuelle BrandenburgTrend verdeutlicht, dass die Abstimmung über die kleinen Parteien grundlegend über die Zusammensetzung des nächsten Landtags entscheiden wird. Die kommenden Wochen bis zur Wahl sind entscheidend für die politischen Akteure. Nur wenige Stimmen könnten die Machtverhältnisse in Brandenburg gravierend verändern, und das Ergebnis könnte nur vom Wählerwillen abhängen.
Für die Umfrage wurden am 3. und 4. September 2024 insgesamt 1.207 wahlberechtigte Bürger in Brandenburg zufällig befragt. Diese Erhebung wurde im Auftrag des ARD Magazins Kontraste vom rbb durchgeführt.
