In Brandenburg wird die Abschiebepraxis deutlich verschärft. Diese Entscheidung resultiert aus einer Konferenz, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vergangenes Wochenende in Potsdam einberufen hat. Anwesend waren auch Innenminister Michael Stübgen sowie die Landräte und Oberbürgermeister der Region. Speziell nach dem schrecklichen Attentat von Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete, war es nötig, Maßnahmen zu ergreifen. Woidke betonte, dass es wichtig sei, nicht nur den ansässigen Bürgern, sondern auch den geflüchteten Menschen gerecht zu werden.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, die in weniger als drei Wochen stattfinden, wurde die Konferenz von einem heftigen Streit innerhalb der Kenia-Koalition, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, begleitet. Grünen-Integrationsministerin Ursula Nonnemacher sprach sich gegen eine Teilnahme aus und wies auf die Notwendigkeit hin, sich mit Migration ernsthaft auseinanderzusetzen. Stübgen warnte davor, dass sich derartige Vorfälle wie in Solingen wiederholen könnten, wenn die bestehende Praxis nicht geändert wird – dies geschah insbesondere im Fall des oben genannten Syrers, der trotz seiner Abschiebepflicht in Deutschland blieb und weiterhin Sozialleistungen erhielt.
Regelungen zur Abschiebepraxis
Die neuen Regelungen umfassen, dass jede Person, die zur Abschiebung vorgesehen ist und sich versteckt, sofort zur Fahndung ausgeschrieben wird. Außerdem verlieren diese Geflüchteten ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Zukünftig müssen sich Asylbewerber, die zur Abschiebung anstehen, mindestens einmal im Monat bei den Behörden melden. Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss mit einer Einschränkung seiner Leistungen rechnen. Ein weiterer Punkt der Vereinbarung ist die Errichtung von Abschiebezentren, die bereits von Stübgen in Planung sind.
Hierbei wird auch eine Videoüberwachung bei Volksfesten als sinnvoll erachtet. Ziel ist es, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Verstöße schneller erkannt und geahndet werden können. Stübgen unterstützt zudem die Fortführung der Grenzkontrollen und fordert eine Überprüfung der Dublin III Verordnung. Dies würde bedeuten, dass Asylsuchende, die aus als sicher geltenden Drittstaaten in die Bundesrepublik einreisen, bereits an der Grenze abgewiesen werden können.
Die von der Versammlung geforderten Rückführungen sollen insbesondere nach Syrien, Afghanistan und Russland stattfinden. Diese Maßnahmen entspringen den aktuellen Forderungen der Union unter dem Vorsitz von Friedrich Merz, die an die Bundesregierung gerichtet sind.
Öffentliche Reaktionen und politische Debatten
Die Konferenz fand unter kritischer Beachtung der Öffentlichkeit statt. Woidke, Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) traten gemeinsam vor die Presse, wo sie die Notwendigkeit der Reformen herausstellten. CDU-Parteichef Jan Redmann warf Woidke vor, die Konferenz als Wahlkampfveranstaltung zu missbrauchen. Bürgermeisters Oliver Hermann wies diese Anschuldigungen jedoch entschieden zurück und hob hervor, dass es nun wichtig sei zu handeln, anstatt auf eine mögliche zukünftige Regierung zu warten. Der Fokus müsse auf denjenigen liegen, die gegen das Gesetz verstoßen.
Ähnliche Stimmen kamen vom CDU-Landrat Siegurd Heinze, der eine „Asylwende“, aber keinen kompletten Stopp der Asylpolitik forderte. Als Hauptanliegen in Brandenburg wird das Thema Migration und Flüchtlingspolitik laut einer aktuellen Umfrage immer drängender wahrgenommen, was die Brandenburger Bevölkerung stark beschäftigt.
