Ein Richter in Richmond hat am Freitag die Bemühungen einer konservativen Rechtsgruppe abgewiesen, den Verkauf von städtischem Land an Planned Parenthood zu blockieren. Richmond Circuit Judge Tracy Thorne-Begland erklärte, dass „die Gerichte nicht das Forum für jeden unzufriedenen Steuerzahler“ seien. Diese Aussage unterstrich die Entscheidung des Gerichts, die Klage des Founding Freedoms Law Center, das die Psychiaterin Sheila Furey vertritt, abzulehnen.
Dieser Fall dreht sich um ein Grundstück, das die Stadt Richmond für nur 10 Dollar an Planned Parenthood verkaufen möchte. Dies wurde im Juli einstimmig vom Stadtrat genehmigt. Das Besondere daran ist, dass Planned Parenthood im Gegenzug versprochen hat, 6 Millionen Dollar in den Abbruch des bestehenden Gebäudes zu investieren und dort eine neue Klinik zu errichten, die insbesondere einkommensschwächeren Bürgern der Gegend zugutekommen würde.
Der Hintergrund der Klage
Die Klage behauptete, Furey sei das Recht verweigert worden, ein eigenes Angebot für das Projekt abzugeben. Obwohl sie argumentierte, als lokale Steuerzahlerin klageberechtigt zu sein, verwies der Richter auf frühere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs von Virginia, die einen solchen Anspruch in Frage stellen. Dies ließ Fureys legalen Ansatz schwächer erscheinen.
Josh Hetzler, ein Anwalt der Founding Freedoms, zeigte sich nach dem Urteil enttäuscht und äußerte Bedenken über die potenzielle Willkür der Stadtverwaltung: „Wenn das heutige Urteil richtig ist, dann wird die Stadt Richmond praktisch ermutigt, alles zu tun, was sie will, ohne Rechtsverantwortung oder Rückgriff auf das Gesetz“, sagte er.
Richmonds Stadtverwaltung scheint jedoch der Meinung zu sein, dass der Verkauf im besten Interesse der Gemeinschaft liegt. In einer Stellungnahme lobte Rae Pickett von der Virginia League for Planned Parenthood die Entscheidung und betonte, wie sehr man auf den neuen Gesundheitsdienst in der Northside Richmond Gemeinschaft gespannt sei.
„VLPP freut sich wirklich darauf, die Northside Richmond Gemeinschaft mit diesem neuen Gesundheitszentrum bedienen zu können“, sagte Pickett in einer Audio-Nachricht, die an Radio IQ geschickt wurde.
Obwohl die Klage als unbegründet verworfen wurde, ließ Thorne-Begland Furey die Möglichkeit offen, den Fall fortzuführen. Ein zukünftiger Gerichtstermin steht jedoch noch aus, was bedeutet, dass die Situation weiterhin in der Schwebe bleibt.
