In einem eindringlichen Appell an die Wähler hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) deutlich gemacht, dass die kommenden Landtagswahlen von entscheidender Bedeutung sind. Woidke ist bereit, seinen Posten aufzugeben, falls die AfD die Wahl gewinnen sollte. In der rbb-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“ reiterierte er die Wichtigkeit, dass das Land auf dem richtigen Kurs bleibt und warnte vor den Konsequenzen eines Wahlsiegs der AfD, der zu einem grundlegenden Wandel in Brandenburg führen könnte.
Seiner Ansicht nach ist die derzeitige rot-schwarz-grüne Koalition ein Garant für Sicherheit und Stabilität in Brandenburg. Woidke erklärte: „Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung.“ Diese Worte spiegeln die Verantwortung wider, die er für die Zukunft des Landes und seiner Bürger trägt. Der 23. September wird als entscheidendes Datum genannt, an dem das Schicksal Brandenburgs und seiner politischen Ausrichtung entschieden wird.
Erfolge der Koalition in der Verkehrspolitik
Woidke hob die Erfolge seiner Koalition hervor, insbesondere in der Verkehrspolitik. Er betonte, dass Brandenburg in den letzten fünf Jahren eine Rekordzahl an Schienenkilometern hinzugewonnen hat, mehr als jedes andere Bundesland. Diese Fortschritte haben dazu beigetragen, ländliche Regionen besser mit dem öffentlichen Nahverkehr zu verbinden. Dennoch machte Woidke klar, dass der Auto- und Straßenverkehr auch in Zukunft nicht vernachlässigt werden dürfe. „Wir werden nicht alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV machen können“, stellte er fest.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den Woidke ansprach, ist der Kohleausstieg in der Lausitz. Er plädiert dafür, am vereinbarten Ausstiegsdatum 2038 festzuhalten. Seiner Meinung nach sollte sich die Diskussion nicht auf andere Jahreszahlen konzentrieren, da es um die Zukunft von 7.000 Menschen gehe, die in den bestehenden Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Planbarkeit ist ein zentrales Anliegen für diese Beschäftigten, daher sei ein klarer Fahrplan unabdingbar.
In der Migrationsdebatte fordert Woidke eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Seiner Überzeugung nach funktioniert Integration nur über Arbeit, was das Verständnis und die Akzeptanz innerhalb der Gesellschaft fördert. Er betonte auch die Notwendigkeit von Grenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen nicht als sicher gelten. Damit wird die Verantwortung der Landesregierung deutlich, im Sinne der Sicherheit ihrer Bürger zu handeln.
Künftige Koalitionsgespräche
Wenn es nach den Wahlen zu Koalitionsgesprächen kommen sollte, stellte Woidke klar, dass er nicht direkt mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht verhandeln wolle. Er lehnt die Idee einer „Fernsteuerung“ aus anderen Bundesländern entschieden ab. „Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten“, so Woidke. Diese Haltung verdeutlicht, dass lokale Verantwortlichkeiten und die direkte Einbindung der Menschen in politische Entscheidungsprozesse für ihn von großer Bedeutung sind.
Das Aufeinandertreffen der unterschiedlichen politischen Ansichten in den nächsten Wochen wird ohne Zweifel das zukünftige politische Landschaftsbild Brandenburgs prägen. Dabei bleibt Dietmar Woidke als Ministerpräsident ein Schlüsselspieler auf diesem schwindenden politischen Spielfeld, das durch konkurrierende Interessen herausgefordert wird.
