Am vergangenen Samstag versammelten sich rund 70 Menschen am Schwanenplatz in Regensburg, um gegen den seit kurzem erstarkenden Rechtsruck in Deutschland zu protestieren. Die Demonstration wurde von der Linksjugend organisiert, als Reaktion auf die jüngsten Wahlerfolge der rechtsextremen AfD in Thüringen und Sachsen, die nur eine Woche zuvor erhebliche Stimmenanteile gewinnen konnte.
Eine Sprecherin der Linksjugend sprach sich vehement gegen die zunehmende Präsenz und den Einfluss der AfD aus, die bei den Wahlen in den östlichen Bundesländern entscheidende Erfolge feierte. „Das Erstarken dieser rechten Partei macht uns Angst, aber Resignation ist keine Option für uns“, erklärte sie. Mit Blick auf vergangene Protestaktionen erinnerte sie daran, dass die Umfragewerte der AfD nach einem öffentlichen Widerstand im Januar gesunken sind. „Wir haben die Chance, etwas zu verändern – auch hier in Regensburg“, sagte sie und lehnte die Idee ab, einen Dialog oder eine Koalition mit der AfD in Erwägung zu ziehen. „Das wäre ein gefährliches Spiel, insbesondere für die Minderheiten in unserer Gesellschaft. Engagement und Widerstand sind jetzt wichtiger denn je“, fügte sie hinzu.
Scharfe Kritik an der AfD von Stadtratsmitgliedern
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Astrid Lamby, erhob ebenfalls klare Stimme gegen die AfD und deren Vertreter im Stadtrat. „Nur weil jemand gewählt wird, bedeutet das nicht, dass er oder sie auch ein Demokrat ist“, bemerkte Lamby. Sie wies auf die vorsichtigen Annäherungen der AfD-Stadträte an andere Stadtratsmitglieder hin. „Es entsteht der Eindruck, man könnte tatsächlich kollegial er umgehen. Solch eine Entwicklung dürfen wir nicht zulassen, insbesondere nicht in Anbetracht der menschenverachtenden Äußerungen, die wir von den AfD-Stadträten hören“, betonte sie. Laut Lamby sei es entscheidend, klare Grenzen zu ziehen und vereint gegen die Ideologien der AfD einzustehen.
Zusätzlich äußerte Mika Schmütz von der Grünen Jugend seine Besorgnis über die Wahlergebnisse, die als Schock empfunden wurden. Er kritisierte sowohl die CDU als auch die Grünen, die in der Asylpolitik immer mehr Positionen der AfD zu übernehmen scheinen und damit die demokratischen Prinzipien gefährden. „Es ist unerlässlich, dass wir als Demokraten zusammenhalten, auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt“, sagte Schmütz. Die aktuellen politischen Herausforderungen erforderten gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte.
Politische Widersprüche und Forderungen nach Veränderung
Samuel Scherl von der Linkspartei sprach über die beunruhigende Tatsache, dass die Regierung sich von rechten Strömungen leiten lasse. Er kritisierte die Doppelmoral der Ampelregierung, die einerseits Kriege unterstütze, aus denen Menschen fliehen, und andererseits diese Menschen abschiebe. „Es ist an der Zeit, diese Politik zu ändern“, forderte er. Scherl forderte die Anwesenden auf, Aktionsformen zu finden, die eine echte Veränderung bewirken könnten.
Alex von der antikapitalistischen Gruppe „Aufbruch“ berichtete, dass der Rechtsextremismus in der Gesellschaft zunehmend als normal angesehen wird, was alarmierend sei. „Der Kapitalismus begünstigt nicht nur soziale Ungleichheit, sondern trägt auch zur Zunahme von faschistischen Haltungen bei“, warnte er. Ein Vertreter der Letzten Generation überbrückte den Protest, um die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und Antifaschismus zu diskutieren und die Wichtigkeit, beide Themen in Verbindung zu betrachten, zu betonen.
Die friedliche Versammlung, die etwa eine Stunde dauerte, endete ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten großes Engagement und den Willen, sich gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen, und beleuchteten die verschiedenen Facetten der aktuellen politischen Situation in Deutschland.
