Berlin (ots)
Inmitten der laufenden Haushaltsdebatte wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ein klarer Appell an die Bundesregierung laut: Die klimaschädlichen Subventionen müssen abgeschafft werden, um dringend benötigtes Geld für effektiven Klimaschutz zu mobilisieren. Diese Forderung steht im Kontext einer kritischen Analyse des Subventionsberichts, der monatelang von den Ministerien unter Verschluss gehalten wurde.
Die Situation ist klar: Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit für umweltfreundliche Maßnahmen klammert sich die Bundesregierung weiterhin an etablierte, aber schädliche Finanzhilfen, die jährlich ein stolzes Volumen von 35,8 Milliarden Euro ausmachen. Dies steht in direktem Widerspruch zu den Klimazielen der deutschen Regierung.
Wachsende Kritik und konkrete Vorschläge
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, äußert sich eindeutig: „Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Monate verschleiert haben, wie klimaschädlich staatliches Geld verteilt wird, müssen im Haushalt endlich Konsequenzen folgen.“ Durch den Abbau von Privilegien, wie dem Diesel- und Dienstwagen-Privileg, können bis 2030 fast 34 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, zusätzlich ließen sich rund 15 Milliarden Euro jährlich generieren. Resch schlägt vor, diese Mittel für das Deutschlandticket und die finanzielle Stabilität der Bahn zu verwenden, um somit Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit für alle Bürger zu garantieren.
Barbara Metz, die Bundesgeschäftsführerin der DUH, kritisiert zusätzlich die neue Haushaltsstrategie der Bundesregierung. „Während die Ampel Geld in Wohneigentum und klimaschädlichen Neubau pumpt, bleibt die Sanierung auf der Strecke.“ Ihrer Ansicht nach sollten statt der Kürzung von 2,4 Milliarden Euro für die Förderung effizienter Gebäude (BEG) mindestens 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um dringende soziale Reformen in der Haushaltsförderung einzuleiten. Gerade die Sanierungsrate befinde sich weiterhin im Sinkflug, was die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und die Energiearmut in Deutschland verstärke.
Die Tragweite der klimaschädlichen Subventionen
Der Subventionsbericht zeigt auf erschreckende Weise, wie massiv die Bundesregierung klimaschädliches Verhalten finanziell unterstützt. Laut den Daten führt dies zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von 156 Millionen Tonnen bis 2030. Dies macht deutlich, welch enormen Einfluss die Anpassung der Subventionsstruktur auf die Erreichung der Klimaziele haben könnte.
Die Diskussion um die Haushaltsmittel wird immer dringlicher. In einer Zeit, in der klimatische Veränderungen immer gravierender werden, sollten finanzielle Mittel in Maßnahmen umgesetzt werden, die eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Forderung der DUH nach einer Neuausrichtung der Haushaltsstrategie könnte entscheidend sein für die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland und für die pünktliche Modernisierung des Gebäudebestands sowie den Umgang mit der wachsenden Wohnungsnot.
