Im Regierungsbezirk Kassel herrscht aktuell ein besorgniserregendes Problem: Rund 3000 Menschen aus dem Ausland sind ausreisepflichtig, und die zuständigen Behörden kämpfen aufgrund von Personalmangel, diese Zahl zu bewältigen. Hintergrund für diese Situation sind zahlreiche ineffiziente Abläufe und ein kontinuierlicher Anstieg der Ausreisepflichtigen.
Eine besondere Aufmerksamkeit erhielt der Fall eines mutmaßlichen Täters aus Solingen, der im Jahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Der Grund für die gescheiterte Abschiebung war die Unfähigkeit der Behörden, die Überstellung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten zu organisieren. Diese Situation hat die Debatte über die Rückführung von Ausländern neu angefacht, da sie verdeutlicht, wie die Herausforderungen in der Verwaltung zu Verzögerungen führen.
Steigende Zahlen der ausreisepflichtigen Personen
Die Situation im Regierungsbezirk Kassel hat sich verschärft. Bereits im März lebten dort schätzungsweise 2000 ausreisepflichtige Personen. Diese Zahl hat sich mittlerweile auf etwa 3000 erhöht, was alarmierend ist. Diese Menschen müssen entweder zur freiwilligen Ausreise bewegt werden oder, falls dies nicht gelingt, abgeschoben werden. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass viele dieser Personen in naher Zukunft mit einer Abschiebung rechnen müssen.
Die Schwierigkeiten werden nicht minder, da das zuständige Dezernat für Ausländerrecht am Regierungspräsidium Kassel unter erheblichem Druck steht. trotz dieser Herausforderungen hat das RP Kassel einige positive Entwicklungen verzeichnet. Zwischen Januar und Juli stieg die Zahl der freiwilligen Rückreisen von 180 im Jahr 2023 auf 361 im Jahr 2024. Dies geschah durch intensive Rückkehrberatungen, die den Betroffenen helfen sollen, Perspektiven in ihrem Heimatland zu finden, einschließlich möglicher Förderungen für den Wiederaufbau einer Existenz.
Doch wo Licht ist, ist oft auch Schatten. Wer sich weigert, freiwillig auszureisen, sieht sich drohenden Abschiebungen gegenüber. Die Anzahl dieser Abschiebungen ist ebenfalls angestiegen, von 159 im Jahr 2023 auf 201 im Jahr 2024 in nur einem halben Jahr. Der Druck auf die Behörden wächst, das Problem effizienter zu bewältigen.
Zusätzlich fordert die von Hessen verordnete Einsparungen in der Verwaltung ihr längst bekanntes Tribut. Das Dezernat für Ausländerrecht ist im Operation bereits überlastet und kommt mit den ihnen zugewiesenen 40 Stellen nur schwer hinterher. Dies hat bereits im Frühjahr zu Spannungen innerhalb der Behörde geführt. Dennoch wurden alle befristeten Stellen zumindest zunächst bis Ende 2024 verlängert, um kurzfristig die Arbeitslast zu bewältigen.
Die Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter, die 2018 ins Leben gerufen wurde, hat sich auch auf die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer konzentriert. Hierbei arbeiten die Behörden zusammen, um die Rückführung schneller und nachhaltiger zu gestalten. Seit der Gründung dieser Gruppe wurden über 500 Personen aus dem betreffenden Personenkreis abgeschoben, jedoch werden keine konkreten Zahlen zu den verbleibenden Gefährdern veröffentlicht.
