Kiel (dpa/lno) – In der Diskussion um eine mögliche Migrationswende in Deutschland hat Christopher Vogt, der Fraktionschef der FDP in Schleswig-Holstein, einen radikalen Kurswechsel gefordert. Er schlägt vor, eine Reform im Bereich Migration notfalls ohne die Grünen zu beschließen. Vogt bringt damit die aktuelle Diskussion um die Fachkräftezuwanderung und die irreguläre Migration auf den Punkt.
Vogt äußerte, dass die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften durch übermäßige bürokratische Hürden weitgehend behindert wird. Dies sei eine alarmierende Situation, die es erforderlich macht, dass die Bundesregierung – gemeinsam mit der Opposition und den deutschen Bundesländern – sofort Maßnahmen zu ergreifen beginnt, die eine umfassende Asyl- und Migrationswende einleiten. Dabei ist es ihm wichtig zu betonen: «Wenn die Grünen nicht bereit sind, sich an diesem Prozess zu beteiligen, muss es ohne ihre Zustimmung weitergehen.
Hindernisse und Lösungen
Vogt sieht die Notwendigkeit, Anreize zur irregulären Migration zu reduzieren und gleichzeitig eine konsequente Rückweisung an den Grenzen durchzusetzen. Dies sei entscheidend, um Populisten aus dem rechten und linken Spektrum den Nährboden für ihre Argumentationen zu entziehen. Der Blick auf Dänemark soll als Vorbild dienen. Dort gelten bereits strengere Regelungen, die erfolgreich in der Migrationspolitik wirken.
Ein weiterer Kritikpunkt von Vogt richtet sich gegen die Union, die – so seine Aussage – hier auf Bundesebene konstruktiv mitwirken sollte. Der Fokus liegt auf den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die von der CDU und den Grünen regiert werden. Laut Vogt haben die Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und Hendrik Wüst (CDU) offensichtlich Fehler im Umgang mit den Grünen gemacht, indem sie ihnen die Verantwortung für die Migrationspolitik überließen.
Wogt sagt: «Schleswig-Holstein ist seit dem Regierungswechsel 2022 zu einem Bremsklotz in der Migrationspolitik geworden.» Die zuständige Ministerin, Aminata Touré, blockiere notwendige gesetzliche Verschärfungen, wodurch eine zukunftsfähige Migrationspolitik gefährdet werde. Dennoch bleibt Vogt optimistisch. Er ist überzeugt, dass es im schleswig-holsteinischen Landtag Mehrheiten für Veränderungen in der Migrationspolitik gibt, die dringend erforderlich sind.
