Der Bürgergeld-Skandal nimmt dramatische Ausmaße an! Nahezu zehn Prozent des Bundeshaushalts verschlingen die Kosten für dieses umstrittene Sozialleistungssystem. Und was passiert? Die Einsparungen sind in weiter Ferne, denn die Zahl der Empfänger bleibt hoch! Moment, wo bleibt die Ehrlichkeit in dieser Debatte?
Hubertus Heil, der Arbeitsminister, steht wieder einmal in der Schusslinie, nachdem er erneut bestätigt hat, dass die Leistungen des Bürgergeldes bis 2025 nicht erhöht werden. Sein ständig wiederholtes Mantra hat die Situation jedoch nur weiter angeheizt. Der Bürgergeld-Komplex ist längst zum Zankapfel geworden, und die unglaubwürdigen Aussagen darüber, wie die Kosten kontrolliert werden können, ziehen wildeste Diskussionen nach sich.
Die erschreckende Wahrheit über die Regelsätze
Wie ist es überhaupt dazu gekommen? Die schockierende Erhöhung des Bürgergeldes, die seit Januar 2022 um beeindruckende 24 Prozent angestiegen ist, ist nicht etwa der Verdienst eines klugen Gesetzgebers, sondern schlicht eine Reaktion auf die galopierende Inflation. Während Arbeitnehmer für ihre Löhne kämpfen, wird hier mit Staatseuro um sich geworfen – und das ohne echte Überlegungen zur Effektivität!
Das Gesetz, das für diese Erhöhung verantwortlich ist, wurde nicht nur von der Ampelkoalition, sondern auch von der CDU abgesegnet. Hubertus Heil selbst kann in dieser Angelegenheit nichts entscheiden; er ist an die Gesetzeslage gebunden und kann die Sätze nicht nach Belieben erhöhen oder senken. Das führt uns zu einem echten Problem in der aktuellen Lage!
Die Berechnung des Bürgergeldes, die auf dem Preisniveau des Vorjahres basiert, reflektiert nicht die aktuelle Marktsituation. Das bedeutet konkret: Auch wenn die Inflation langsam sinkt, bleibt der Regelsatz hoch, während viele sich fragen, wie lange das gutgehen kann. Die steigenden Kosten sind einfach zu hoch!
Wo bleibt die Lösung?
Die FDP hat kürzlich gefordert, den Bürgergeldbeziehern zwischen 14 und 20 Euro abzuziehen. Doch sind solche spärlichen Einsparungen echt die Lösung? Die Einsicht, dass drastische Maßnahmen zur Reduzierung der Leistungsbezieher unbedingt nötig sind, wird ignoriert. Stattdessen wird auf das Prinzip Hoffnung gesetzt!
Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache! Seit der Einführung des Bürgergeldes ist die Zahl der Empfänger dramatisch um mehr als 200.000 gestiegen und liegt jetzt bei 5,5 Millionen – ein stetiger Anstieg, auch bedingt durch die völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den geflüchteten Menschen. Fast vier Millionen der Bezieher gelten als erwerbsfähig, wobei hier der Anstieg noch deutlicher ausfällt. Wo bleibt hier der Fortschritt?
Das IAB hat eine frostige Studie veröffentlicht, die zeigt: Die Anreize zur Aufnahme von Arbeit sind unter dem Bürgergeld deutlich gesunken! Wer soll da noch glauben, dass der „Jobturbo“ so richtig ins Rollen kommt? Minister Heil und seine Mittäter müssen sich einsehen, dass die Versprechen nicht halten, was sie versprechen. Hier hilft nur eine ehrliche Fehleranalyse, kein Geschönle!
Es wird Zeit, dass die Regierung endlich zugeben muss: Hier hat sich jemand beim Bürgergeld verrechnet – und zwar nicht, wie hoch die Leistungen sind, sondern ob sie überhaupt das bewirken, was man uns weismachen will!
Jan Klauth, Wirtschaftsredakteur in Berlin, gibt den Lesern einen authentischen Einblick in die chaotische Welt des Bürgergeldes und wie die Politik die Menschen durch leere Versprechungen im Dunkeln lassen könnte.
