Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat klipp und klar ein hartes Durchgreifen gegen antisemitische Äußerungen angekündigt, insbesondere im Hinblick auf den Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ betonte sie, dass friedlicher Protest zwar zur Demokratie gehöre, jedoch die Polizei „schnell und hart“ eingreifen müsse, wenn es zu Judenhass, Aufrufen zur Vernichtung Israels oder islamistischer Terrorpropaganda kommt. Faeser stellte fest, dass die Polizeikräfte in dieser Hinsicht ihre volle Rückendeckung haben.
Am bevorstehenden Wochenende sind zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen geplant, um an das Massaker und den anhaltenden Gaza-Konflikt zu erinnern. Die Polizei bereitet sich auf einen Großaufgebot vor, wobei die Gewerkschaft der Polizei eine „stadtweite, dynamische Lage“ in Berlin erwartet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt bereits vor einem Anstieg israelfeindlicher und antisemitischer Proteste. Im vergangenen Jahr hatten die Hamas und andere extremistischer Gruppen über 1.200 Menschen in Israel getötet, was als Auslöser für den eskalierenden Konflikt gilt, der bisher zahlreiche Opfer gefordert hat. Weitere Informationen finden sich in einem aktuellen Artikel auf www.radiomuelheim.de.
