Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat entschieden, im Fall antisemitischer Äußerungen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 ein hartes Durchgreifen anzukündigen. Angesichts der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten betont Faeser, dass während dieser Zeit auch Raum für Trauer und friedliche Proteste gehört. Gleichzeitig warnte sie, dass die Polizei bei Judenhass, Aufrufen zur Vernichtung Israels oder Angriffen auf Einsatzkräfte schnell und konsequent handeln müsse. „Die Polizeikräfte haben dafür unsere volle Rückendeckung“, erklärte die Ministerin dem «Tagesspiegel».
Bereits vor dem Jahrestag sind in Berlin und anderswo zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen geplant, um an das Massaker und den Gaza-Krieg zu erinnern. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor und rechnet mit einer „stadtweiten, dynamischen Lage“. Zudem warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer Zunahme antisemitischer und israelfeindlicher Proteste. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2022 hatte mehr als 1.200 Menschen in Israel das Leben gekostet und den Gaza-Krieg ausgelöst, in dem bereits zehntausende Palästinenser getötet wurden, wie die Gesundheitsbehörde der Hamas berichtete.
