In Pforzheim wurde am Montagabend im Panoramasaal des Parkhotels ein deutliches Zeichen für den Kurswechsel in der CDU gesetzt: Die Ära Merkel und die frühere Willkommenskultur für Geflüchtete scheinen endgültig vorbei zu sein. Auf Einladung des Arbeitskreises Innere Sicherheit diskutierten Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU), Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum und Holger Nickel, Dezernent für öffentliche Ordnung des Enzkreises, über die Zukunft von Abschiebungen.
Der jüngste Vorfall in Solingen und die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern haben die Partei dazu veranlasst, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu verfolgen. Diese Entwicklungen zeigen sich auch bei der Südwest-CDU, wo ein großes Interesse daran besteht, Abschiebungen effektiver zu gestalten. Die Zeiten haben sich verändert, und die Partei wird nicht länger als parteiisch für eine großzügige Flüchtlingspolitik wahrgenommen. Mehr Details zur Situation finden sich im Artikel auf www.pz-news.de.
