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Bundestag befragt Wissing und Faeser: Sicherheitsfragen im Fokus!

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stehen heute um 13:00 Uhr im Bundestag den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort. Im Rahmen der monatlichen Regierungsbefragung wird die Bundesregierung sich nach der Kabinettssitzung den Anliegen der Parlamentsmitglieder stellen.

Währenddessen wird Ungarns Regierungschef Viktor Orban heute ab 9:00 Uhr im Europaparlament in Straßburg über die Schwerpunkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sprechen. Politische Gegner Orban planen, den Besuch für Proteste gegen deren Politik zu nutzen. In Mosambik steht die Wahl eines neuen Präsidenten an, während Amtsinhaber Filipe Nyusi nach zwei Amtszeiten zurücktritt. Der Spitzenkandidat seiner Partei Frelimo ist Daniel Chapo.

Weitere Themen des Tages umfassen die Vorstellung des neuen Schwarzbuchs zur Steuerverschwendung in Berlin, wo der Bund der Steuerzahler 100 neue Beispiele präsentieren wird, und die Erwartungen zur Konjunkturprognose der Bundesregierung, die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um 14:15 Uhr veröffentlicht wird. Auch die Verkehrsminister der Länder treffen sich in Duisburg, um über notwendige Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur zu beraten. In Ulm wird das Urteil gegen einen Teenager erwartet, der seine Freundin erwürgt haben soll. Details zu diesen Ereignissen sind auf der-farang.com zu finden.

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