Oder-Spree

Brandenburgs Landtag konstituiert sich: Sitzordnung und Sondierungen stehen!

Am Donnerstag, dem 17. Oktober, wird sich der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung versammeln. Die Sitzung, die vom Alterspräsidenten Reinhard Simon eröffnet wird, steht bereits ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen zur Landtagspräsidentin oder zum Präsidenten. Die SPD spricht von einer möglichen Wiederwahl der bisherigen Präsidentin Ulrike Liedtke, deren Leistung die Fraktion als positiv bewertet.

Während die neue Sitzordnung im Plenum bereits festgelegt wurde—mit der BSW-Fraktion ganz links, gefolgt von SPD und CDU, und der AfD ganz rechts—bestehen noch Diskussionen über die Anzahl der Vizepräsidenten. Die AfD fordert einen Vizepräsidenten-Posten, jedoch ist dies erst nach Klärung der Verhältnisse innerhalb des Landtags möglich. Die SPD sieht die Notwendigkeit von mehr als zwei Vizes nicht gegeben. In den Sondierungen zwischen der SPD und BSW werden positive Fortschritte gemeldet, über deren Inhalte jedoch Stillschweigen vereinbart wurde.

Der Landtag wird nach der Wahl am 22. September aus 88 Abgeordneten bestehen, wobei die SPD mit 32 Sitzen, die AfD mit 30, das BSW mit 14 und die CDU mit 12 Sitzen vertreten sein wird. Die Grünen haben bei der Wahl den Einzug in den Landtag verpasst, was einen Neuanfang innerhalb der Partei nach sich zieht. Weitere Details zu den aktuellen Entwicklungen finden sich bei www.rbb24.de.

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