Der Landkreis Göttingen hat eine umstrittene Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt, ohne die lokale Politik darüber zu informieren. Die ersten Karten wurden bereits im August ausgegeben, doch der Kreisverband der Grünen kritisiert Landrat Marcel Riethig (SPD) scharf für diesen „Alleingang“. Laut Grünen-Kreisverbandssprecher Dirk-Claas Ulrich fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, was vermutlich zu Klagen führen könnte. Er befürchtet, dass die Bezahlkarte die Stigmatisierung von Geflüchteten verstärken wird.
Florian Heinz, Sprecher der Landkreisverwaltung, rechtfertigt das Vorgehen und betont, dass es sich um eine staatliche Aufgabe handelt, die keine kommunale Rücksprache erfordert. Die Bezahlkarten werden an Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben und können bundesweit an VISA-Akzeptanzstellen genutzt werden, wobei monatlich 50 Euro Bargeld pro volljähriger Person abgehoben werden können. Trotz der gegenwärtigen Kritik, sind die ersten 20 Karten bereits ausgegeben worden, und es gab bisher keine Beschwerden von den Nutzern. Das Thema bleibt jedoch heiß umstritten und wird künftig weiter diskutiert, besonders in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten, wie www.goettinger-tageblatt.de berichtet.
