Die Verkehrsminister der Länder setzen ihre Herbstkonferenz in Duisburg fort, und die Stimmung ist angespannt! Bei den Beratungen geht es um milliardenschwere Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur. Die Länder drängen den Bund, ein Sondervermögen einzurichten, um die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Diesen Vorschlag brachte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Spiel, obwohl er selbst nicht an der Konferenz teilnimmt. Nordrhein-Westfalen schlägt ein Gesetz vor, das die Schaffung eines unbefristeten Sondervermögens des Bundes mit Zustimmung des Bundesrates ermöglichen soll. Hier soll ein wahrer „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung herbeigeführt werden, wobei der Fokus auf den Erhalt und Ausbau der Bundesbahnen sowie die Sanierung von Bundesfernstraßen liegt, insbesondere auch von Brücken.
Ein weiteres heißes Thema ist die geplante Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen ab 2026, die auf heftigsten Widerstand der Länder stößt. Sie warnen vor einer Gefährdung des Nahverkehrs! Auch über das Deutschlandticket, Binnenschifffahrt, Motorradlärm und Fußverkehr wird diskutiert. Spannende Zeiten für die Verkehrspolitik in Deutschland! Mehr Details zu den Themen der Konferenz findet man hier.
