Vier Landkreise in Brandenburg haben einen entscheidenden Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg errungen. Die Richter erklärten, dass die Baugebührenordnung des Landes gegen die Landesverfassung verstößt, da sie die tatsächlichen Kosten, die den Kommunen durch übertragene Aufgaben entstehen, nicht ausreichend deckt. Das Gericht stellte fest, dass das Land eine präzise Kostenprognose erstellen muss, was offensichtlich nicht geschehen ist – beispielsweise wurden die steigenden Personalkosten nicht genug berücksichtigt.
Die Folge dieser Entscheidung ist klar: Die Baugebührenordnung muss nun grundlegend überarbeitet werden, da sie vorübergehend außer Kraft gesetzt wurde. Dies könnte im kommenden Jahr zu höheren Gebühren für Bauherren führen, während das Land gleichzeitig alternative Wege finden muss, um diese Kosten auszugleichen. Eine Revision des Urteils wurde nicht zugelassen und die betroffenen Landkreise – Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Havelland und Elbe-Elster – haben damit einen wichtigen Etappensieg errungen. Für weitere Details zu diesem Thema, siehe die Berichterstattung auf www.rbb24.de.
